Scherer Marcel · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt in Artikel 92 Absatz 7 die Minderheit Gutzwiller. Die Minderheit Gutzwiller will den Versicherern nur einen durch den Bundesrat vorgeschriebenen Höchstsatz vorschreiben. Der grosse Hang und das grosse Bedürfnis in unserem Parlament nach Regulierung aller Details führen hier im Speziellen dazu, dass die Vorlage, wie sie vom Ständerat beraten wurde, weit über das Ziel hinausschiesst. Mit der Festlegung der Spanne zwischen maximalem und minimalem Prämienzuschlag würde eine gesunde Marktkonkurrenz ausgeschaltet, was nicht Sinn und Zweck dieser Bestimmung sein kann. Im Gegenteil: Man sollte als soziale Massnahme nur einen gesetzlichen Höchstsatz verankern, um dem Bundesrat hiermit ein griffiges Führungsinstrument zu geben.

Geben Sie mit der Zustimmung zur Minderheit Gutzwiller dem Ständerat noch einmal die Möglichkeit, diese Bestimmung zu beraten.