preparatory:AB 43505

Wortprotokoll

Ich bin mir dessen bewusst. Wir haben im Bundesrat verschiedene Varianten diskutiert, und wir sind uns einig, dass dieses Sozialziel am Ende je nach Methode mehrere Milliarden Franken kosten könnte - und dann stellt sich die Frage, wie wir es finanzieren wollen. Für mich ist es eines von zahlreichen Beispielen dafür, dass man Finanz- und Sachpolitik eben schon bei der Entstehung einer Vorlage miteinander verknüpfen muss. Ich denke, dass das mit dem Entwurf des Bundesrates, der Ihnen jetzt wieder vorliegt, gelungen ist. Ich habe auch auf das Beispiel der IV hingewiesen, bei der das ebenfalls gelungen ist. Hierzu noch ein Hinweis: Manchmal kann man eine Entlastung der Ausgaben nur erreichen, indem man zuerst einmal investiert. Und gerade das machen wir ja im Falle der IV, wo wir zunächst einmal gewisse Investitionen vorsehen, mit dem Ziel, dass sie nachher zu einer Entlastung führen. Das ist es, was wir unter grossräumigen Reformen verstehen: Das sind die Reformen, die man nicht über die Budgetpolitik machen kann, über das Schrauben an einzelnen Positionen, sondern die man über die Zeit erstrecken muss. Das Sozialziel ist auch ein solches Ziel.