Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

"Der Bundeshaushalt ist in bedenklicher Schieflage" - Sie haben das Fazit des Kommissionssprechers gehört. Um dies festzustellen, braucht es wahrlich keine Finanzgenies. Die Finanzperspektiven weisen kaum auf eine Besserung hin, im Gegenteil: Vergleichen wir die Legislaturplanung mit dem Legislaturfinanzplan, müssen wir feststellen, dass die geplanten Aufgaben gar nicht finanziert werden können.

Das Ergebnis der Staatsrechnung zeigt es deutlich: Allein beim Bund ist ein weiterer Sanierungsbedarf im Umfang von 2,5 bis 3 Milliarden Franken gegeben. Wenn der Bundeshaushalt nachhaltig saniert werden soll, ohne dass einfach die Steuern immer weiter erhöht werden oder neue Steuern eingeführt werden, müssen sich der Bundesrat und die verantwortlichen Kräfte in diesem Parlament endlich zusammenraufen, um eine nachhaltige Aufgabenverzichtplanung in die Wege zu leiten. Eine Aufgabenverzichtplanung notabene, welche nicht einfach einseitig auf dem Rücken der Kantone oder Gemeinden ausgetragen wird oder Kürzungen in verschiedenen Investitionsbereichen zum Ziel hat und damit die Investitionen einfach auf später verschiebt, sondern [PAGE 801] eine Aufgabenverzichtplanung, welche die laufenden Aufgaben und Ausgaben schlicht und einfach reduziert. Unter diesen Vorzeichen ist es meiner Meinung nach auch unverantwortlich, wenn verschiedene politische Kräfte, wie beispielsweise in der Legislaturplanungskommission des Nationalrates teilweise geschehen, dem Bund immer wieder neue Aufgaben aufbürden wollen.

Wie gesagt, der Bundeshaushalt ist in einem Besorgnis erregenden Zustand. Die Finanzrechnung 2003 schliesst, Sie haben es gehört, mit einem gewaltigen Defizit ab. Damit ist das Defizit sage und schreibe elfmal höher als budgetiert. Würde man die Darlehen und Vorschüsse für den FinöV-Fonds im Umfang von beinahe einer Milliarde Franken ebenfalls noch der Finanzrechnung anlasten, was aufgrund der Perspektiven im öffentlichen Verkehr durchaus nicht falsch wäre, hätten wir in der Finanzrechnung gar ein Defizit von 3,8 Milliarden Franken; Herr Loepfe hat das ausgeführt.

Die Erfolgsrechnung weist sogar ein Minus von 6,9 Milliarden Franken auf. Hier - das wurde auch festgestellt - sind vor allem Sünden aus alter Zeit die Verursacher. Die Ausfinanzierung der Pensionskassen schluckt nämlich jedes Jahr wieder einen Riesenbetrag. Ich denke, auch hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt.

Aus all den erwähnten Gründen ist es auch nicht erstaunlich, dass der Schuldenberg Ende 2003 auf die Rekordhöhe von 123,7 Milliarden Franken angestiegen ist. Mit diesem Jahresergebnis - und das muss hier mit Nachdruck und auch nach aussen kommuniziert werden - wird die Schuldenbremse, wie sie vom Volk mit überwältigendem Mehr angenommen worden ist und für das Rechnungsjahr 2003 eigentlich hätte eingeführt werden sollen, ganz klar nicht eingehalten. Im Gegenteil, sie wird um nicht weniger als 2 Milliarden Franken überschritten. Nur dank verschiedenen Tricks, wie etwa der Änderung der Formel zur Berechnung des K-Faktors, oder dank dem grosszügigen Hinausschieben der Inkraftsetzung der Schuldenbremse auf das Jahr 2007, wie dies bei den Beratungen des Entlastungsprogramms 2003 gegen den Willen der SVP-Fraktion von einer Mehrheit der beiden Kammern in den Übergangsbestimmungen beschlossen worden ist, hat die Schuldenbremse noch keine Auswirkungen auf das Ausgleichskonto der Folgejahre. Sonst müsste bereits beim kommenden Voranschlag die Sparschraube noch wesentlich stärker angezogen werden, als dies der Bundesrat mit dem Entlastungsprogramm 2004 und dem Voranschlag 2005 plant. Umso mehr haben nun der Bundesrat und das Parlament die ultimative Pflicht, die bereits erwähnte Aufgabenverzichtsplanung konsequent und ohne Wenn und Aber durchzuführen und ausgabenseitig nochmals Entlastungsmassnahmen - ich habe es gesagt - im Umfang von etwa 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu beschliessen: Nur so hat der Bund auch in Zukunft noch gewisse Handlungsspielräume, um allenfalls neue Dinge anzugehen.

Sie haben auch gehört, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr - und das wurde von Frau Kiener Nellen dargestellt - mit knapp 50 Milliarden Franken um 1,5 Prozent tiefer ausgewiesen wurden. Auf den ersten Blick könnte man damit zufrieden sein und denken, dass jetzt endlich die Trendwende erreicht ist. Bereinigt man aber die Zahlen um die beiden finanzpolitischen Sündenfälle, die auch nicht die SVP-Fraktion verbrochen hat, nämlich die Expo.02 und den Fall Swissair/Swiss, stellt man fest, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken, sondern immer noch um 0,2 Prozent gewachsen sind. Immerhin ein geringes Wachstum - dies auch nur dank einer Kreditsperre im Umfang von 250 Millionen Franken, welche sich übrigens entgegen immer wieder grossen und starken Beteuerungen der linken Ratsseite durchaus bewährt hat.

Angesichts der Zahlen aus dem Legislaturfinanzplan kann keineswegs von einer Trendwende gesprochen werden. Zu denken geben muss einem vor allem die Entwicklung der Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt und auch bei Bildung und Forschung. Andererseits sind Ausgaben in Kerngebieten der Aufgaben des Bundes wie beispielsweise der Landesverteidigung seit mehreren Jahren rückläufig.

Trotz schwieriger Finanzlage - und das muss einem zu denken geben - gehen vor allem die laufenden Kosten immer weiter in die Höhe. So war zum Beispiel der Personalbestand des Bundes nicht etwa rückläufig, nein, er nahm netto sogar um 957 Stellen oder um 2,8 Prozent zu. Zudem gewährte der zurücktretende Finanzminister Bundesrat Villiger dem Personal - wahrscheinlich so quasi als Abschiedsgeschenk - einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent und nicht von 0,6 Prozent, wie er der Jahresteuerung entsprochen hätte.

Aus der Sicht der SVP-Fraktion sind insbesondere die Entwicklungen im Personalbereich erschreckend. Laufend wird vom Sparen gesprochen, gleichzeitig nehmen aber die Personalbezüge laufend zu. Im letzten Jahr nahmen sie zum Beispiel um 116 Millionen Franken oder um 3,3 Prozent zu, also wieder um einen Faktor, der weit über dem BIP-Wachstum liegt. Diese Entwicklung, das muss ich Ihnen sagen, muss endlich gestoppt werden, und zwar spätestens bei der Behandlung des Voranschlages für das kommende Jahr.

Auch wenn die Einnahmen weit unter den Erwartungen der etwas gar euphorischen Schätzungen des Voranschlages 2003 liegen, muss bei einem Mehrjahresvergleich der Rechnungsergebnisse klar festgehalten werden, dass die katastrophale Defizitwirtschaft nicht nur auf ein schwaches Wirtschaftswachstum der letzten Jahre zurückzuführen ist. Vielmehr muss einmal mehr festgehalten werden - und das ist das Dramatische, nicht die absoluten Zahlen, wie das Frau Kiener Nellen gesagt hat -, dass wir in den Neunzigerjahren weit über unsere Verhältnisse gelebt haben. Obwohl die Steuern und Abgaben gegenüber dem BIP weit überdurchschnittlich zugenommen haben, ist der Schuldenberg immer weiter und weiter gewachsen und hat ein bedenkliches Ausmass angenommen.

Aus all diesen Gründen gibt es einige SVP-Kollegen, welche den Beschlüssen der Staatsrechnung 2003 nicht zustimmen werden. Das Gros der Fraktion wird jedoch mit einem Knurren zustimmen und erwartet gleichzeitig vom Bundesrat, dass er ein Entlastungspaket schnürt, welches zu einer nachhaltigen Ausgabenreduktion führt. Sollte dieses Paket nicht unseren Vorstellungen entsprechen, ist der nächste finanzpolitische Fight programmiert.

Noch ein Wort zum Nachtrag I zum Voranschlag 2004: Aus der Sicht der SVP-Fraktion dürfen nur in ausserordentlichen Situationen, nämlich dann, wenn ein Kredit nicht mit dem ordentlichen Budget beantragt werden kann, Nachträge zu einem Voranschlag gestellt werden. Zudem sollten mögliche Kompensationen aufgezeigt werden. Die SVP-Fraktion hat unter diesen Präambeln die Kreditnachträge im Umfang von 228 Millionen Franken geprüft und festgestellt, dass gleichzeitig 147 Millionen Franken kompensiert worden sind. Damit erhöht sich der Ausgabenplafond gegenüber dem Budget 2004 netto um 81 Millionen oder um 0,2 Prozent. Mit dem Nachtrag werden gleichzeitig die Kürzungen im Umfang von 1,33 Milliarden Franken als Folgemassnahmen aus dem Entlastungsprogramm aufgezeigt.

Die SVP-Fraktion wird beim Nachtrag I grossmehrheitlich den Anträgen der Finanzkommissionsmehrheit folgen und gleichzeitig den Antrag der Minderheit Vollmer ablehnen.