Hutter Markus · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Frau Kiener Nellen hat gesagt, die Rechnung sei Geschichte; dem ist selbstverständlich zuzustimmen. Die Staatsrechnung ist aber unserer Meinung nach eindeutig der falsche Ort, um Geschichten über die Gesellschaftspolitik zu erzählen und alles Mögliche von der Staats- und der Fiskalquote bis zur so genannt ungerechten [PAGE 807] Einkommensverteilung zu geisseln. Dazu gibt es in den Bereichen Behörden und Gerichte, im Departement für auswärtige Angelegenheiten sowie im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, zu denen ich spreche, ohnehin keinen Grund, weil die Budgetdisziplin vorbildlich ist. Wir haben allen Grund, zunächst zur Zielerreichung zu gratulieren.

Manchmal haben auch spezielle, unvorhersehbare, ja zufällige Ereignisse zur vorliegenden Staatsrechnung beigetragen. Ich möchte dazu zwei, drei Worte zu diesen bereits angesprochenen Bereichen verlieren. Beispielsweise hat bei den eidgenössischen Räten die Umstellung auf ein neues Abrechnungssystem eine Verbesserung um 1,1 Millionen Franken gebracht; oder wenn die Sondersession des Ständerates im Jahr 2003 nicht stattgefunden hat, hilft das der Rechnung; oder in der Position 103, Bundesrat, führt es zu einer besseren Rechnung, dass die Kosten zur Renovation des Empfangssaales am Hauptsitz der Uno nicht aufgetreten sind.

Zum Bundesgericht: 6,7 Prozent des Budgets wurden nicht ausgegeben, d. h. 4,7 Prozent beim Budget des Bundesgerichtes und ganze 31,4 Prozent beim Budget des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes. Insgesamt 931 000 Franken des Personalbudgets wurden nicht gebraucht, und es wurde hier bereits angesprochen: Es handelt sich um diese umstrittene, eben auf widersprüchlichen Grundlagen basierende Fehlbudgetierung, die auch in der GPK noch zu reden geben wird.

Im Departement für auswärtige Angelegenheiten sind im Kern-EDA, in der Position 201, die Personalbezüge im Vergleich zum Budget auch um 2 Millionen Franken tiefer ausgefallen, während hier natürlich der Wechselkurs des Schweizerfrankens im Vergleich zum Dollar Minderausgaben im Sinne eigentlicher "windfall profits" gebracht hat. Es gibt hier aber auch negative Ereignisse: Mehraufwendungen für die Sahara-Geiseln, im Bereich des diplomatischen und konsularischen Schutzes sowie im Rahmen des Sicherheitsdispositivs für das schweizerische Verbindungsbüro in Bagdad.

Ich komme zu den Nachtragskrediten. Ich spreche zuerst zum Nachtragskredit 3600.376 für die Sicherheitsaufwendungen am G8-Gipfel in Evian. Es geht um eine Kreditrestanz von 7,5 Millionen Franken. In der Subkommission wurde insbesondere darüber diskutiert, wie der Druck auf Frankreich erhöht werden kann, damit die Zahlungen von Frankreich, die geschuldet sind, auch erfolgen und damit diese Verhandlungen in Gang gesetzt werden können. Wir sind klar der Meinung, dass eine Nichtbewilligung dieses Nachtragskredites dem Bund grosse Probleme bereiten würde, denn er könnte einen Teil der Forderungen der Kantone Genf, Wallis und Waadt, die er bereits als beitragsberechtigt akzeptiert hat, nicht erfüllen.

Wir von der FDP-Fraktion ersuchen Sie deshalb, auch diesem Nachtragskredit für die Sicherheitsaufwendungen am G8-Gipfel in Evian zuzustimmen.

Die FDP-Fraktion unterstützt hingegen die Reduktion des Nachtragskredites für die Luftfahrtsicherheit. Anstelle der beantragten Aufstockung um 60 Stellen unterstützen wir die reduzierte Aufstockung um rund 45 Stellen, was zu entsprechenden Kürzungen in den beiden Positionen führt. Wir anerkennen die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung des Bazl. Wir sind aber der Meinung, dass hier mit den öffentlichen Mitteln nicht haushälterisch und zweckmässig umgegangen wird. Ein Blick auf das Organigramm und die Anzahl der neu zu schaffenden Stellen in den Bereichen Direktionsstab Kommunikation sowie Ressourcen und Logistik zeigt dies deutlich. Bei einem Zielpersonalbestand von 237 Mitarbeitenden umfasst der Direktionsstab Kommunikation 11 Mitarbeitende und Ressourcen und Logistik 24 Mitarbeitende. Das sind sage und schreibe 15 Prozent des gesamten Personalbestandes, welche sich mit strategischer Planung, Kommunikation sowie Administration befassen sollen. Aus unserer Sicht ist das Ausmass der Personalaufstockung übertrieben und nicht gerechtfertigt. Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion die reduzierte Aufstockung um rund 45 Stellen.