Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Cet article démontre que nous sommes placés devant le danger signalé tout à l'heure par votre rapporteur, Monsieur de Buman, à savoir de diluer le programme de législature par l'allongement de son contenu. Par conséquent, c'est une première raison - à laquelle je vais en ajouter d'autres, bien sûr - pour rejeter les propositions des diverses minorités.

Zuerst zur Minderheit I (Weigelt): Nein, Herr Weigelt, als Ökonom muss ich Ihnen sagen, das Haushalteinkommen ist nicht die ideale Messgrösse für das wirtschaftliche Wachstum. Natürlich ist das Haushalteinkommen ein wichtiger Indikator, aber um das Wachstum zu messen, gibt es bessere - insbesondere weil wir den Wohlstand insgesamt mehren wollen. Wenn man Ihre Definition genau nimmt, könnte man daraus sogar folgern, dass das Wachstum aus Ihrer Sicht auch dann gefördert wird, wenn die Haushalteinkommen auf Kosten der Unternehmenseinkommen erhöht werden, das gesamte Bruttosozialprodukt aber gleich bleibt. Ich finde, das ist ein Unsinn, und umso erstaunlicher ist, dass diese Formulierung aus der FDP kommt, die doch dafür bekannt ist, die Wirtschaft auch von der Unternehmerseite her zu kennen.

Dazu kommt das Redaktionelle: Ich finde, es ist nicht nötig, in diesem Artikel eine Erklärung abzugeben, wonach x oder y die beste Messung eines Phänomens sei.

Ein anderes ist dann auch die Kausalität. Man erweckt den Eindruck, dass das Legislaturprogramm direkt am Wachstum messbar ist, wenn das die einzige oder wichtigste Messgrösse für die Erreichung des Legislaturplans sein soll, gemessen in Form von Bruttosozialprodukt oder Bruttoinlandprodukt oder halt eben Haushalteinkommen. Dabei wirken doch so viele andere Faktoren auch darauf ein. Somit kann die Kausalität nur bedingt gemessen werden, ohne zu vergessen, dass ein guter Teil dieses Wachstums dann abhängig ist von Entscheiden zu Richtliniengeschäften. Ich hoffe natürlich, dass Sie alle Richtliniengeschäfte, die hier zum Wachstum vorgeschlagen werden, dann auch unterstützen. Sonst wäre es ein Einfaches, ein Ziel in Prozenten zu setzen, dann aber die Massnahmen, die zur Erreichung notwendig sind, zu verweigern.

Ich bitte Sie also, diesen Antrag der Minderheit I (Weigelt) nicht anzunehmen.

Die Minderheit II (Wandfluh) möchte eine redaktionelle Änderung, die aber doch eine fundamentale Bedeutung hat. Nachhaltigkeit hat mehrere Dimensionen und nicht nur die ökonomische und wohlstandsmässige Dimension. Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn wir sie im Bereich der Wirtschaft - da sind wir uns einig -, aber auch im Bereich der Gesellschaft und der Umwelt garantieren. Wenn Sie nun diese Umstellung vornehmen, dann verwenden Sie eigentlich eine karikaturartige Auffassung von Nachhaltigkeit, nämlich eine, die nur den einen Drittel berücksichtigt.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen und die volle Nachhaltigkeit anzustreben.

En ce qui concerne la proposition de la minorité III (Favre), il faut dire que le Conseil fédéral vise bien sûr la stabilisation des différentes quotes-parts ou vise tout simplement la stabilisation du poids que représente l'engagement public ou le financement de l'Etat et de ses institutions pour l'ensemble de la société, et en particulier de l'économie. Mais, là encore, la proposition est trop courte ou passe à côté probablement de son propre objectif! Car si vous prenez la façon du Conseil fédéral d'y parvenir, c'est-à-dire essentiellement en réalisant le principe constitutionnel du frein à l'endettement, le Conseil fédéral va même plus loin que ce que propose la minorité III. Si nous suivons la proposition de la minorité III, qui est de maintenir la proportion entre le ménage public, quelle que soit la quote-part que vous prenez, et le produit social, vous "atterrissez" à 11,7 pour cent aussi dans le futur, ce qui correspond à la quote-part de l'Etat aujourd'hui. Or, si nous appliquons le frein à l'endettement, nous ne serons pas à 11,7 pour cent en 2007, mais à 11,4 pour cent. Donc notre objectif est plus ambitieux que celui que vise la proposition de minorité III, sans oublier que, là encore, cette proposition est superfétatoire, dans la mesure où ces éléments devraient être mentionnés à l'article 4 où l'on parle des finances.

La minorité IV (Roth-Bernasconi) propose un élément qui, là encore, ne me semble pas être à sa place à l'article 1 mais entre dans l'objectif 6.

Nous estimons par conséquent qu'il n'est pas souhaitable d'élargir, au niveau de l'article 1, les objectifs généraux, et vous proposons de renoncer à cette adjonction, d'autant plus qu'on peut discuter de la vision selon laquelle un renforcement du rôle de l'Etat fédéral promeut la cohésion sociale et nationale.

Die Minderheit V (Waber) möchte "die Stellung der Schweiz als souveräner und neutraler Staat in der Welt festigen". Wir lehnen diesen Antrag ab, insbesondere, weil er nicht kohärent ist und nicht zu den Beschlüssen in Artikel 8 und 9 passt. Es ist nicht so, dass wir die Souveränität oder die Neutralität der Schweiz infrage stellen, aber sie wird durch die Artikel 8 und 9 anders umschrieben, als es hier die Minderheit V (Waber) sehr wahrscheinlich anstrebt.

Schliesslich widersetzen wir uns auch der Minderheit VI (Baader Caspar), wonach eine Priorisierung unter den verschiedenen Artikeln vorgenommen werden sollte; die Artikel 2, 4 und 6 seien nämlich prioritär umzusetzen. Ich nehme natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die SVP-Fraktion diesen Artikeln ein hohes Gewicht beimisst. Insbesondere bei Artikel 2, wo es um das Wirtschaftswachstum geht, hoffe ich, dass Sie die Liste der Richtliniengeschäfte genau durchgelesen haben und alle diese Elemente dann auch mit oberster Priorität unterstützen werden. Aber ich glaube, eine Priorisierung der Artikel 2, 4 und 6 nach Ihrem Antrag würde der Legislaturplanung eine Reduktion auferlegen, nämlich eine Reduktion auf das rein Materialistische. Wenn Sie nämlich die Artikel 2, 4 und 6 nehmen, dann geht es darin um das Wirtschaftswachstum, das Geld und die Finanzen. Das ist wichtig. Es ist auch für den Bundesrat wichtig. Aber ich glaube, die Ambitionen eines Landes dürfen etwas weiter gehen als nur auf Wirtschaftswachstum und ausgeglichene Finanzen. Wir haben sicher andere Ziele, gesellschaftliche Ziele, die ebenso wichtig sind, auch wenn man sie nicht in Franken ausdrücken kann.