preparatory:AB 43555

Wortprotokoll

Artikel 1, Leitlinien, umfasst drei Schwerpunkte: erstens Wohlstand, zweitens Demographie, drittens unsere Stellung in der Welt.

Zum Wohlstand: Was ist Wohlstand? Wohlstand ist: Jemandem, der viel hat, wird nichts genommen; jemandem, der nichts hat, wird viel gegeben - durch unser ausgeklügeltes Sozialsystem -; demjenigen, der arbeitet und etwas hat, wird viel genommen, weil er etwas hat, das er erarbeitet hat.

Unser Antrag war ganz klar: Wir wollten den Wohlstand für die ganze Bevölkerung nachhaltig vermehren. Was meinen wir mit "ganzer Bevölkerung"? Das umfasst die Reichen, die Mittelschicht und die Armen. Die Verteilung dieses Wohlstandes sollte so erfolgen, dass alle Bevölkerungsschichten gleichermassen einbezogen werden, aber auch die Eigenverantwortung sollte genannt werden, und es sollte einbezogen werden, wie man zum Wohlstand gekommen ist. Das wollten wir mit der "ganzen Bevölkerung" ganz klar benennen. Das fand in der Kommission keine Mehrheit.

Wir sind darauf angewiesen, dass wir auch ein wenig nachgeben. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Antrag der Minderheit II: "den Wohlstand nachhaltig vermehren." Warum?

Wir sehen beim Entwurf des Bundesrates, dass zwei Dinge genannt werden, nämlich "den Wohlstand vermehren" als erstes und "die Nachhaltigkeit sichern" als zweites Element. Diese zwei Elemente wollten wir nicht vermischen, sondern ganz klar sagen, dass der Wohlstand nachhaltig zu vermehren ist, dass er nicht zu sichern, sondern nachhaltig zu vermehren ist. Aus diesem Grunde unterstützen wir hier die Minderheit II.

Die Anträge der Minderheiten I und III können wir nicht unterstützen, weil sie viel zu einseitig sind. Der Wohlstand hängt nicht nur vom Wirtschaftswachstum ab, sondern ist aus vielen Elementen zusammengesetzt.

Den Antrag der Minderheit IV können wir so nicht unterstützen, weil er zu stark in die Details geht. Der Bundesrat soll frei sein, wie er die soziale Kohäsion und den nationalen Zusammenhalt fertig bringt; es soll nicht in einer Planung, in einem Legislaturziel und mit Leitplanken, festgelegt werden.

Die Leitlinien verstehen wir eben als Leitplanken, die zu den Zielen hinführen müssen, die wir dann ab Artikel 2 zusammen noch behandeln werden. Frau Fässler, das sind Schlagworte, die Sie bringen, wenn Sie auf die Minderheit V eingehen und sagen, dass Souveränität und Neutralität das "Igeldasein" der Schweiz verstärken. Diese Dinge, Souveränität und Neutralität, haben doch nichts mit Igeldasein zu tun, sondern weisen doch darauf hin, welche guten Dinge wir eben in der Schweiz leben: das Demokratieverständnis und die Neutralität, die schon seit sehr langer Zeit in der Welt anerkannt sind und auch sehr viel dazu beigetragen haben, dass andere Völker und Nationen sehr gerne unsere Institutionen und unser Demokratiesystem übernehmen möchten.

Die Minderheit VI können wir nicht unterstützen, weil nach unserer Meinung eben die Legislaturplanung in allen Punkten gleich prioritär ist und auch so zu behandeln ist. Aus diesem Grunde werden wir hier die Minderheit VI nicht unterstützen.