Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat in einer grundsätzlichen Bewertung der Leitlinien und Ziele des bundesrätlichen Legislaturprogramms festgestellt, dass in der bundesrätlichen Vorlage klare Prioritäten fehlen, viele Ziele zu wenig konkret formuliert sind und insbesondere die Zielerreichung kaum messbar ist. Wenn wir als Parlament aber eine glaubwürdige und vor allem eine transparente Legislaturplanung verabschieden wollen, kommen wir nicht darum herum, Präzisierungen und Priorisierungen vorzunehmen und insbesondere messbare Grössen zu definieren.

Mit dem Antrag der Minderheit I wird dieses Anliegen aufgenommen. So soll die berechtigte Forderung des Bundesrates nach Mehrung des Wohlstandes und Sicherung der Nachhaltigkeit mit einer klar definierten Messgrösse am Ende der Legislatur überprüft werden können. Ich schlage dazu mit der Minderheit I das "bereinigte private Haushalteinkommen" vor, welches als standardisierte Grösse von der OECD erhoben wird. Damit können wir uns nicht nur selber messen, sondern erhalten auch eine Benchmark zu anderen Volkswirtschaften und Nationen. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen; gleichzeitig erhalten wir damit eine objektive Grösse, um die Erfüllung unserer Zielsetzungen zu messen.

Das bereinigte private Haushalteinkommen ist aber auch aus einem anderen Blickwinkel eine ideale Messgrösse. Damit wird nämlich klar, von wem - aus freisinniger Sicht - das angestrebte Wachstum konsumiert werden soll. Es ist mit Blick in die Vergangenheit nicht selbstverständlich, dass das Wachstum den privaten Haushalten zugute kommt. In der Vergangenheit war es immer wieder die Staatsquote, die das Wachstum konsumiert hat. Wir wollen aber, dass am Ende dieser Legislatur die privaten Haushalteinkommen besser dastehen, und wir wollen, dass sich die Erfüllung der Wachstumszielsetzung in der bundesrätlichen Planung der Legislatur 2003-2007 an der Steigerung der privaten Haushalteinkommen misst.

Mit dem Antrag der Minderheit I wird sichergestellt, dass wir eine konkretisierte Zielgrösse haben, die am Ende der Legislatur eine messbare und quantitativ beurteilbare Leistung präsentiert - eine Leistung, die wir erbringen wollen, die Wachstum klar quantifiziert und auch für den Bürger fassbar macht.