Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Quelques remarques concernant tout d'abord les propositions de la majorité.

A l'article 2 lettre a, il est fait mention de la formation continue. Bien sûr que le Conseil fédéral soutient ces efforts. Il vous rend simplement attentifs au fait que, pour l'instant, son action en la matière est limitée par les moyens dont il dispose. Lorsque j'entends, à chaque intervention ou presque, la priorité que l'on donne à la maîtrise de nos finances - ce que je soutiens -, il faut que la majorité sache qu'avec cette adjonction et en soulignant cette dimension, elle va créer aussi des besoins et des désirs.

Le Conseil fédéral a fait une proposition très générale, qui est d'ailleurs couverte par le programme que nous avons déjà pu faire approuver au Parlement concernant la période 2003-2007. Au fond, les dimensions de notre politique en la matière sont données. Il n'est donc pas indispensable, comme c'est le cas aux lettres abis ou ater que propose la majorité, d'avoir ces adjonctions qui sont des éléments que nous soutenons. Il faut être conscient, en tout cas pour ce qui est de l'adjonction abis, que c'est un exercice difficile. Il ne faudrait pas que la formule qui invite à renforcer la coordination des systèmes cantonaux "tombe en travers de la gorge" des cantons.

Zu den Minderheitsanträgen, die ich Ihnen alle zur Ablehnung empfehle, folgende Bemerkungen:

Die Minderheit IV möchte die Schwerpunkte in Bildung und Forschung in denjenigen Bereichen setzen, wo man auch zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Dieser Ansatz erinnert [PAGE 855] mich ein wenig an die Frage, die wir in der Sekundarschule oder am Kollegium unserem Mathematiklehrer hie und da stellten: Wozu dient uns dann im Leben die Algebra? Er hatte keine gute Antwort darauf, aber dachte sich wohl, was ich jetzt auch von Ihrem Antrag denke: Das ist eine utilitaristische Betrachtungsweise von Bildung und Forschung. Damit kann es ja nicht getan sein. Deshalb, glaube ich, ist dieser Ansatz zu restriktiv und zu vereinfachend.

Die Dinge sind eben viel schwieriger, und Sie täuschen auch vor, es gebe eine einfache Methode, Bildung und Forschung in zwei Kisten zu verpacken. Auf der einen steht drauf: "Nützt nichts!" Auf der anderen Kiste steht drauf: "Das ist für das Wachstum förderlich!" Ich bitte Sie, mir einmal eine Liste zu geben, auf der die Gebiete verzeichnet sind, die zu den wachstumsfördernden Gebieten gehören, und auf der jene Gebiete verzeichnet sind, die nicht dazu gehören. Man kann natürlich mit karikaturartigen Beispielen den Eindruck erwecken, es gebe in der Bildung und der Forschung Gebiete, die nutzlos seien. Sicher gibt es welche. Aber ich glaube, das hier ins Legislaturprogramm als Leitgedanken aufzunehmen wäre sicher falsch!

Die Minderheit V schlägt vor, dass wir die Chancengleichheit speziell erwähnen. Natürlich bestreitet wohl niemand - und zuallerletzt der Bundesrat - die Notwendigkeit, dies zu garantieren. Aber ich glaube, wenn man mit dem Aufzählen von speziellen Anliegen beginnt, dann läuft man Gefahr, den Eindruck zu erwecken, andere Zielsetzungen, die ebenso wichtig sind, seien nicht zu erwähnen, oder man lässt dann eben zu, dass eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Zielsetzungen entsteht. Ich denke, man könnte hier auch die Frage der Minderheiten erwähnen. Man könnte die Sprachenfrage erwähnen, die nachhaltige Entwicklung und vieles mehr. Deshalb: Bleiben Sie lieber auf der Linie des Bundesrates, das Notwendigste im Text des Beschlusses und den Rest im Text des Bundesrates zu haben.

Dasselbe gilt für die ethischen Werte, die die Minderheit Waber noch beifügen möchte. Auch hier wird niemand bestreiten, dass in Bildung und Forschung ethische Normen und Werte entweder zu pflegen oder zu respektieren sind. Aber noch einmal: Das hier, unter dem Ziel "das Wirtschaftswachstum erhöhen", unterzubringen ist einerseits nicht nötig und wird wiederum dem Anliegen nicht gerecht.

Die Minderheit VII schliesslich, die eine Lehrstellenoffensive in Form eines Fonds lancieren möchte, geht in eine Richtung, die eigentlich schon verbaut ist. Die Frage des Berufsbildungsfonds ist letztes Jahr gestellt worden - in einer Initiative, die von Volk und Ständen verworfen worden ist. Es geht meiner Ansicht nach nicht an, dass wir das jetzt auf dem Weg der Legislaturplanung wieder einführen.

Wir haben zu Beginn dieses Jahres ein neues Gesetz für die Berufsbildung in Kraft gesetzt. Wir sind daran, es umzusetzen, und gerade was die Lehrstellen anbelangt, kann man sagen, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt worden sind, angebracht sind, dass sie genügen und uns ermöglichen, eine Politik zu betreiben, die es letztes Jahr schon fertig gebracht hat, 3000 Lehrstellen mehr anzubieten als im Vorjahr. Es wäre falsch, nun durch Annahme dieses Antrages den Eindruck zu erwecken, man wolle dieses Gesetz einige Monate nach seinem Inkrafttreten schon wieder ändern, und zwar mit einer Idee, die in einer Initiative stand, die von Volk und Ständen verworfen worden ist.

Deshalb bitte ich Sie, auch diesen Antrag, wie alle anderen der Minderheiten, abzulehnen.