Noser Ruedi · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Sie brauchen keine Angst zu haben, ich werde es kurz machen. Die Minderheit Zuppiger beantragt ja die Rückweisung an den Bundesrat. Sie tut dies mit der Überlegung, dass der Finanzplan nicht da ist. Ich möchte nicht auch noch darauf hinweisen: Herr Bundesrat Merz hat bereits erklärt, dass es wie die Frage nach dem Huhn und dem Ei sei.

Es gibt auch noch ein zweites Problem, denn indirekt beantragt die Minderheit Zuppiger damit, dass eigentlich die ganze Planung der Schuldenbremse unterstellt wird. Dahinter steckt die Idee, dass man ein Gebäude erst plant und ausschreibt und dass man erst zu bauen beginnt, wenn man weiss, wie teuer es zu stehen kommt. Ich gehe aber davon aus, dass das Planen in der Gesellschaft und in der Politik bedeutend komplizierter ist und dass wir gar nie an ein solches Modell herankommen werden. Das heisst, eine langfristige Verbindlichkeit mit Schuldenbremse und Planung ist in der Politik nicht möglich.

Herr Pedrina hat gesagt - wenn auch nicht wortwörtlich -, er stelle sich eine Schweizerische Eidgenossenschaft vor, die die gemeinsame Wohlfahrt fördert, eine nachhaltige Entwicklung möchte und den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes fördert. Er hat gesagt, wenn diese Forderungen nicht von einer Mehrheit der Kommission gestützt würden, dann begreife er die Welt nicht mehr. Ich kann Ihnen versichern, dass die Mehrheit der Kommission diese Forderungen unterstützt. Sie entsprechen nämlich Artikel 2 Absatz 2 der schweizerischen Bundesverfassung. Die Frage ist nur, ob es wirklich dem Sinn und Zweck eines Legislaturplans entspricht, dass man die ganze Bundesverfassung hineinschreibt.

Frau Roth-Bernasconi, wenn Sie uns, d. h. der Kommissionsmehrheit, den Vorwurf machen, wir hätten uns der SVP-Fraktion angeschlossen, dann wäre die Logik eigentlich die, dass die SVP-Fraktion uns unterstützen würde. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Die Kommissionsmehrheit hat im Gegenteil den Bundesrat gestützt, und ich glaube, sie hat dies im Glauben getan, dass der Bundesrat auch das unterstützt, was im Volk mehrheitsfähig ist. Denn wir müssen uns ja bewusst sein, dass es nicht nur einen Mai 2004 gab; es gab auch einen Mai 2003. Das Volk hat zweimal beschlossen, was es will. Ich glaube, dass der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit so im Prinzip eine sehr verantwortungsvolle Politik gemacht haben.

Viele Fraktionsredner haben hier noch einmal ihr Parteiprogramm heruntergelesen; das möchte ich ihnen nicht verwehren. Aber Sie alle kennen das Parlamentsgesetz und die Bundesverfassung: Wenn Sie Ihrer Politik zu Mehrheiten verhelfen wollen, dann ist das hier der falsche Platz. Wir beraten heute die Zielsetzung des Bundesrates. Wenn Sie wollen, dass Ihr Parteiprogramm zur Zielsetzung des Bundesrates wird, müssen Sie Initiativen oder andere Vorstösse einreichen und Mehrheiten finden. Dann kommt Ihr Parteiprogramm auf die Agenda. Und das ist auch der Sinn und Geist dieses Beschlusses.

In diesem Sinn bitte ich Sie wirklich, auf die Vorlage einzutreten, den Antrag auf Rückweisung abzulehnen und mit der Detailberatung zu beginnen.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu