Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ganz kurz zu Absatz 2: Er ist aus meiner Sicht überflüssig, weil das sowieso gemacht wird; so weit einfach auch zu den Überlegungen, die die Mehrheit angestellt hat.

Absatz 1 zeigt, unter welchem Stern unsere Arbeit vier Jahre lang stehen soll. Was immer wir tun wollen, muss unter dem Finanzierungsaspekt angeschaut und entschieden werden. Man könnte ja meinen, das sei durchaus vernünftig. Wenn man eine Aufgabe erfüllen, eine Leistung erbringen will, so muss dies auch finanzierbar sein. Die Realität in diesem Parlament zeigt jedoch, dass dies höchstens graue Theorie, wenn nicht gar Verschleierung der politischen Machtverteilung und der Ziele des Parlamentes ist.

Dieses Parlament will Steuern senken, selbst wenn ihm das Volk eine klare Absage erteilt hat. Nun versucht man es halt mal bei den Unternehmen. Dieses Parlament lässt Steuerschlupflöcher zu - der Bericht Behnisch schlummert in Friede vor sich hin. Es will eine Steueramnestie mit einem möglichst geringen Straffaktor. Es bewilligt sogar, dass Erben von Steuerhinterziehern nicht einmal die Nachsteuern bezahlen müssen - die Initiative des Kantons Tessin lässt grüssen. Dieses Parlament fördert den Steuerwettbewerb unter den Kantonen, was klar zu einer gesamtschweizerischen Minimierung der Steuereinnahmen führt. Es weigert sich, dort, wo Steuerausfälle entstehen, Kompensationen zu schaffen - Stichwort Stempelabgabe.

Kurz: Die Mehrheit dieses Parlamentes tut alles, um die Staatseinnahmen zu verringern. Jeder Gedanke an eine neue Einnahme des Bundes scheint hier drin verboten zu sein, selbst wenn allein schon das Prinzip der Steuergerechtigkeit dies geböte. Wir haben es gerade vorhin bei der Erbschaftssteuer gesehen. In diesem Umfeld sollen nun die Ideen der Legislaturplanung und die Ziele allein dem Finanzierungsprinzip unterstehen? Es soll also unmöglich sein, eine neue Aufgabe zu übernehmen und dazu erst eine Finanzierung zu planen?

Ein Wort zu Artikel 4 Buchstabe c: Erinnern Sie sich daran - auch Herr Zuppiger -, was das Stimmvolk wirklich beschlossen hat, als es am 2. Dezember 2001 mit 85 Prozent der Schuldenbremse zugestimmt hat? Es hat Ja zu Artikel 126 der Bundesverfassung gesagt. Es hat nie etwas zur Umsetzung im Finanzhaushaltgesetz gesagt. Es kennt weder den Hodrick-Prescott-Filter - wie wahrscheinlich die meisten hier drin auch nicht - noch die Bedeutung des K-Faktors. Es hat nicht damit rechnen müssen, dass dieses Parlament alles daransetzt, die Bundeseinnahmen zu verringern, um nachher Sparprogramme in Serie durchdrücken zu können, alles mit der Begründung: Schuldenbremse!

Wir haben vorher Ja dazu gesagt, dass wir den Wohlstand der Menschen in diesem Land mehren wollen. Dazu müssen wir Massnahmen zugunsten der von Armut Betroffenen oder Bedrohten ergreifen können, weil sie notwendig sind. Wir müssen auch Massnahmen zum Schutz unserer Umwelt ergreifen können. Wir wollen diese Ziele erreichen, und wir dürfen das nicht immer unter dem Damoklesschwert der Finanzierung ansehen. Wir wollen Ziele erreichen. Wenn wir uns einig sind, dass wir ein Ziel erreichen wollen, dann müssen wir gemeinsam für die Finanzierung sorgen, und nicht umgekehrt.