Galli Remo · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die Schweiz ist gar nicht so uneuropäisch. Nicht nur Wind und Wetter sind ähnlich, wir haben eine verwandte Kultur, eine vom Christentum mitgeprägte gemeinsame Geschichte. Historisch sind wir schon lange unabhängig, allerdings mit Verträgen und Freibriefen seinerzeit von Kaisers und Königs Gnaden.

Viele schweizerische Neuimpulse verdanken wir Interventionen von Ausländern oder ausländischen Staaten, so z. B. Napoleon oder später England, welches vor 152 Jahren unseren Neustart überhaupt ermöglichte; aber auch Briten, Deutsche und Franzosen, welche bei uns Tourismus und Wirtschaft lancierten, gaben Impulse. Externe Gefahren der Weltkriege und der Druck des entstehenden Europas weckten ein gesamtschweizerisches, neues kulturelles und [PAGE 571] wissenschaftliches Selbstbewusstsein, den plötzlichen Stolz auf Schweizer Symbolfiguren wie Denis de Rougemont, Hodler, Giacometti, Corbusier, Dürrenmatt, Scherrer usw.

Europa, jetzt die EU, schreibt seit 50 Jahren neue Geschichte, kaum mehr die Schweiz. Sie schreibt nun gesetzgebend viel EU-Geschichte ab, d. h., wir sind und bleiben ein Teil Europas, passiv oder aktiv. Eigene Geschichtsschreibung entsteht nur, wenn ein Wandel vollzogen, gestaltet, mitgestaltet wird.

Nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge entstand Wirbel; man sagte, das Volk sei verschaukelt worden. Ich meine, dass das nicht stimmt. Es ist juristisch richtig, dass die bilateralen Verträge ein Wirtschaftsabkommen sind und nichts mit einem politischen Entscheid eines EU-Beitrittes zu tun haben. Es ist richtig, dass zumindest der Bundesrat immer festgehalten hat, dass für ihn der EU-Beitritt das Ziel bleibt. Wer das nicht sagte, handelte unvollständig. Es ist richtig: Es war bekannt, dass die Initiative "Ja zu Europa!" sofort nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge behandelt wird; ebenso war der zweijährige Gegenvorschlag bekannt, d. h., Sie wussten, dass eine Europadebatte, eine Termindiskussion, unmittelbar bevorsteht. Wer das verschwiegen hat, war nicht ehrlich.

Es ist richtig, dass es mit der EU keine weiteren bilateralen Vertragspakete mehr geben wird. Wer das Gegenteil sagt, täuscht das Volk und unterliegt einer Selbsttäuschung. Unser Bundesrat hat dies mehrmals bestätigt. Schon beim letzten Besuch von Herrn Bundesrat Couchepin in Brüssel wollte er neue Wünsche anbringen - er erhielt von Europa den Tarif serviert.

Wer alles gesagt hat, hat das Volk nie beschummelt. Wer das nicht getan hat, muss das verantworten. Beschummelt wurde das Volk vielleicht, als Herr Bundesrat Couchepin ausbrach und von einem vom Gesamtbundesrat nie beschlossenen faktischen 8-Jahre-Moratorium sprach - ausgerechnet Bundesrat Couchepin, der sich sonst immer Fristen verbietet -, und das beim Dauerproblem Europa, mit welchem sich die Schweiz zu beschäftigen hat.

Zynisches Motto im Seco: Die Schweiz müsse in der internationalen Rangliste zurückfallen, bevor sie reif für den EU-Beitritt sei. Der Vorsteher des Seco muss da intern Remedur schaffen! Das Volk darf nicht verschaukelt werden; das Volk soll nicht leiden und kuschen müssen, bevor es in Bezug auf die EU gesunden kann. Wären die bilateralen Verhandlungen ein zweijähriges galoppierendes Pferd statt ein hinkender Gaul von vielen Jahren gewesen, dann wären die Behandlungsdaten der bilateralen Verträge und der Initiative nicht zusammengeprallt.

Was wollen die Initianten und die Romands? Dass Europa ein Thema bleibt, dass nicht Jahre gewartet wird und zu spät erst eine echte inhaltliche Europadiskussion beginnt, dass die innerschweizerischen Anpassungen an die EU - viele sind uns ohnehin aufgezwungen - als ernst zu nehmende Arbeit bekannt und rechtzeitig vorbereitet werden, dass seitens des Bundesrates ein vom Parlament akzeptierbares Zeichen in Richtung EU-Beitritt ausgesandt wird. Erwartet wird nicht nur ein Knochen, sondern auch Fleisch dran.

Die Initiative liegt im Augenblick quer. Also ist das Hauptziel, auch meinerseits, der Rückzug der Initiative; der gelingt dann, wenn ein Bundesratsbeschluss weitere Zukunftsaufgaben umschreibt und zumindest verspricht, dass wir nicht zu spät und noch vor Albanien und Mazedonien einen EU-Beitritt vollziehen können. Ich bin stolz auf eine heute starke Schweiz. Solange sie stark ist, ist sie mitwirkungsfähiger und kann, ohne zu viel nachvollziehen zu müssen, über einen Beitritt verhandeln. Immerhin wollen das eine welsche Mehrheit und zwischen einem Drittel und der Hälfte der Schweizer. Bagatellisieren und verschlafen wir also nicht!

Wir können uns keinen Opportunismus, keine Moratorien, keine Selbsttäuschung leisten. Wir wollen überlegte Vorbereitungen, ständige kleine Schritte; wir sollten die offene, ehrliche Diskussion am Leben erhalten und damit den Rückzug der Initiative erreichen.

Mir liegt heute daran, die Initiative nicht abzulehnen, um ein Zeichen zu setzen; ich ziehe aber letztlich die Lösung eines akzeptablen Gegenvorschlages vor.