Binder Max · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 55 Stimmen

[VS]

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II .... 60 Stimmen

Dagegen .... 92 Stimmen

[VS]

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Minderheit III .... 63 Stimmen

Dagegen .... 90 Stimmen

[VS]

Vierte Abstimmung - Quatrième vote

Für den Antrag Vanek .... 51 Stimmen

Dagegen .... 95 Stimmen

[VS]

Art. 6

Antrag der Mehrheit

....

b. Gesundheitssystem grundlegend überprüfen und die Qualitätssicherung gemeinsam mit Leistungserbringern und Versicherern umsetzen; [PAGE 891]

c. die Invalidenversicherung stabilisieren und Missbräuche vermeiden;

e. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der jungen und älteren Menschen.

[VS]

Antrag der Minderheit I

(Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Waber, Wandfluh, Wobmann, Zuppiger)

Bst. a

a. Altersvorsorge langfristig sichern durch transparentere Finanzströme bei der AHV/IV, die Verwendung der Erträge aus den für die Währungspolitik nicht mehr benötigten Goldreserven sowie den Verzicht auf einen Ausbau;

[VS]

Antrag der Minderheit II

(Rossini, Heim Bea, Hubmann, Levrat, Pedrina, Roth-Bernasconi)

Bst. a

a. Altersvorsorge langfristig sichern unter Erreichung der in Artikel 112 der Bundesverfassung festgelegten Ziele (AHV: Deckung des Lebensbedarfes; BVG: Erhaltung des Lebensstandards);

[VS]

Antrag der Minderheit III

(Gutzwiller, Bader Elvira, Favre, Meier-Schatz, Robbiani)

Bst. a

a. Altersvorsorge langfristig sichern; einen Generationenvertrag ausarbeiten, der Lebensarbeitszeit und Rentnerzeit in ein neues Gleichgewicht bringt und neue Ansätze zur Bemessung des Rentenbezuges entwickelt;

[VS]

Antrag der Minderheit IV

(Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Wobmann, Zuppiger)

Bst. b

b. Gesundheitssystem reformieren durch Einführung von Wettbewerb, um Gesundheitskosten zu senken;

[VS]

Antrag der Minderheit V

(Rossini, Graf, Heim Bea, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi)

Bst. bbis

bbis. den Föderalismus im Gesundheitswesen neu definieren;

[VS]

Antrag der Minderheit VI

(Graf, Heim Bea, Leuenberger-Genève, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)

Bst. c

c. die Invalidenversicherung stabilisieren;

[VS]

Antrag der Minderheit VII

(Waber, Schmied Walter)

Bst. c

c. die Invalidenversicherung mit der Suva zusammenlegen und finanziell sanieren;

[VS]

Antrag der Minderheit VIII

(Wandfluh, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Favre, Gutzwiller, Noser, Schlüer, Schmied Walter, Weigelt, Zuppiger)

Bst. e

Streichen

[VS]

Antrag der Minderheit IX

(Leuenberger-Genève, Graf, Heim Bea, Rossini, Roth-Bernasconi)

Bst. g

g. zusätzliche und alternative Finanzierungssysteme unter Anlehnung an die ökologische Steuerreform prüfen;

[VS]

Antrag Huguenin

....

a. Altersvorsorge langfristig sichern, indem in Zukunft ausschliesslich die erste Säule ausgebaut wird: Ihr sind künftig alle heute für die Renten aufgewendeten Mittel zuzuleiten, sodass daraus ein echtes, den Verfassungszielen entsprechendes Sozialwerk wird;

b. Gesundheitssystem grundlegend überprüfen, indem die Vortrefflichkeit unserer Spital- und ambulanten Pflege sowie unserer Forschung genutzt wird und der Gesundheitssektor als beschäftigungswirksamer und wertschöpfender Wirtschaftsbereich (Medicometrie) und nicht als blosser Kostenverursacher betrachtet wird;

c. Invalidenversicherung stabilisieren, indem von Grund auf, d. h. auf Beschäftigungs- und Unternehmensstufe, gehandelt wird; zum einen soll für die IV-Finanzierung bei den Aktionärsgewinnen abgeschöpft (Kapitalgewinnsteuer) und zum andern ein starkes Anreizsystem geschaffen werden, das Unternehmen belohnt, welche Arbeitsplätze allgemeiner wie auch besonderer Art (des Typs Umschulung/Wiedereingliederung) schaffen, und umgekehrt nicht beschäftigungswirksame Unternehmen bestraft;

Schriftliche Begründung

Die Begründung existiert nur in französischer Sprache.

[VS]

Antrag Gutzwiller

Bst. b

b. Gesundheitssystem grundlegend überprüfen, Reformen mit wettbewerblichen Anreizen zur Kostensenkung einleiten sowie die Qualitätssicherung gemeinsam mit Leistungserbringern und Versicherern umsetzen;

[VS]

Antrag Teuscher

Bst. d

d. der Bundesrat setzt ein Schwerpunktprogramm zur Förderung von sicheren und gesunden Arbeitsplätzen durch. Durch gezielte Prävention, verbindliche Schutznormen, wirksame Kontrollen und periodisches Monitoring sollen Sozialversicherungen und Wirtschaft entlastet und die Gesundheit von Arbeitnehmenden besser geschützt werden. Durch Vereinheitlichung und Intensivierung des Vollzuges im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sollen zudem Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden;

Schriftliche Begründung

An der Tagung "Arbeitsbedingungen und Gesundheit" der Nationalen Gesundheitspolitik Schweiz in Aarau (17. September 2003) hat Bundesrat Couchepin folgende Aussage formuliert:

"J'ai pris note que les directeurs cantonaux de la santé souhaitent que la 'santé au travail' fasse partie du programme de législature 2003-2007 et que ce thème soit abordé lors de la rencontre que le Conseil fédéral et les représentants des cantons auront en novembre à ce sujet."

Leider wurde dieses Bedürfnis der Kantone in der Legislaturplanung nur am Rand berücksichtigt. Zwar stellt der Bundesrat auf Seite 10 des Berichtes zur Legislaturplanung zu Recht fest, dass viele Menschen dem raschen Tempo und den hohen Anforderungen der Leistungsgesellschaft nicht mehr gewachsen sind. Diese Aussage wird auch durch die neusten Resultate der Schweizerischen Gesundheitsbefragung bestätigt. In der Legislaturplanung des Bundesrates fehlen jedoch Hinweise auf entsprechende Massnahmen. Es reicht nicht, nur den Erhalt der "Beschäftigungsfähigkeit" von älteren Erwerbspersonen im Auge zu haben, wie der Bundesrat auf Seite 52ff. des Berichtes formuliert. Gerade jüngere Menschen sind heute immer mehr von arbeitsbedingten Erkrankungen oder gar Invalidisierung betroffen.

In der Tendenz ist das Berufsunfallrisiko in den letzten zwanzig Jahren sinkend. Als Ursachen können genannt werden: veränderte Altersstruktur, das Wachstum des Dienstleistungssektors auf Kosten des Produktionssektors (Rückgang von Arbeitsplätzen mit hohem Unfallrisiko), der Abbau von Arbeitsplätzen in der Rezession und natürlich auch die Wirkung von Präventionsmassnahmen. Doch der positive Trend setzt sich nicht automatisch fort. Mit dem Wirtschaftswachstum wurde der Rückgang des Unfallrisikos abgebremst und mit der Tertiarisierung der Wirtschaft verschwinden die Risiken nicht einfach, sondern sie verändern sich und werden subtiler. Arbeitsassoziierte Krankheiten wie [PAGE 892] Rückenschmerzen oder Stress gewinnen neben den anerkannten Unfällen und Berufskrankheiten an Bedeutung; oft verlagern sich die Probleme auch auf die psychische Ebene.

Entscheidend für den Wandel der Unfall- und Gesundheitsrisiken sind neben den Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur auch Umbrüche in der Arbeitsorganisation. Die periodischen Untersuchungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse (Dubliner Stiftung) zeigen auf, dass sich die Arbeitsverhältnisse in EU-Europa in den letzten zehn Jahren verschlechtert haben. Die Auswertung der Befragung 2000 hält fest, dass die Intensivierung der Arbeit und die Flexibilisierung der Beschäftigungspraxis zu wachsenden Problemen führen:

- Negative physikalische Umgebungsbedingungen (Lärm, gefährliche Stoffe usw.) und physikalisch schlecht konstruierte Arbeitsplätze (Lasten, unbequeme Haltungen usw.) sind immer noch stark verbreitet.

- Die häufigsten arbeitsbedingten Gesundheitsprobleme sind Rückenschmerzen (33 Prozent), Stress (28 Prozent) und Burn-out (23 Prozent).

- Die Intensivierung und die Flexibilisierung der Arbeit nehmen zu. Weiterhin stark verbreitet sind Monotonie und einseitige Belastungen am Arbeitsplatz.

- Die Benachteiligung der Frauen bei den Arbeitsbedingungen ist nach wie vor gross.

- Bei Arbeitnehmenden ohne feste Arbeitsverträge sind die Arbeitsbedingungen schlechter.

Für die Schweiz liegen wenig vergleichbare Studien und keine periodischen Erhebungen vor. In einer wegweisenden Studie des Genfer Arbeitsinspektorates wurde erstmals für die Schweiz der Zusammenhang von vorzeitiger Sterblichkeit/Invalidität und Beruf/sozialer Herkunft untersucht. Dank der Studie wurde öffentlich, dass nur 57 Prozent der Bauarbeiter einigermassen gesund in den Ruhestand treten können. Der Nationalrat hat deshalb das Postulat Teuscher, Studie über Invalidität und Mortalität in der Berufswelt, überwiesen und damit den Handlungsbedarf anerkannt.

Wichtig ist auch das Kostenargument: Gesundheitsschädigende Arbeitsverhältnisse und ungenügende Massnahmen zum Schutz bzw. zur sozialen Absicherung von Unfällen und Krankheiten am Arbeitsplatz führen zu grossem Leid, aber auch zu enormen Kosten für die Individuen, ihr soziales Umfeld, die Gesellschaft und die einzelnen Betriebe. Eine Studie der Konferenz der Westschweizer und Tessiner Arbeitsinspektorate hat erstmals aufgrund einer Literaturrecherche berechnet, dass die arbeitsbedingten Gesundheitskosten in der Schweiz etwa 6 bis 12 Milliarden Franken im Jahr betragen.

Das geforderte Schwerpunktprogramm ist deshalb auch ein wichtiges Mittel gegen steigende Gesundheitskosten.