Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Sorry, ich tendiere offenbar automatisch nach links.

Herr Bundespräsident, die Minderheit I verlangt ja einen Abbau der Regulierungsdichte. Diese Regulierungsdichte besteht unter anderem darin, dass wir 26 verschiedene kantonale Richtpläne und rund 3500 verschiedene kommunale Bau- und Zonenordnungen haben; viel dichter kann man das ja tatsächlich nicht regeln. Sie haben in Ihrem Votum jetzt mehrmals den Föderalismus betont, und ich habe herausgehört, dass Sie da nicht gross eingreifen, diesen Föderalismus nicht tangieren möchten. Ich nehme an, dass Herr Toni Brunner mit einem Abbau der Regulierungsdichte zum Beispiel ein Bundesbaugesetz meint, dass man also die Situation mit diesen 3500 kommunalen Regelungen zugunsten einer einzigen vereinfachen würde.

Können Sie sich vorstellen, dass sich der Bundesrat in dieser Richtung den Ideen von Herrn Brunner anschliessen würde, oder ist das für den Bundesrat ausgeschlossen?