Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich nahtlos an die Begründung meines Vorredners anknüpfen, wenn ich die Minderheit II vertrete. Betrachten wir nämlich die Personalentwicklung der letzten zehn, fünfzehn Jahre, dann sehen wir, dass der Stellenetat - mit einer oder wenigen Ausnahmen - jährlich um 500 bis 1000 Stellen erhöht wurde, und dies, obwohl das Parlament teilweise eine Stellenplafonierung beschlossen hatte. Wenn wir mit der Umsetzung von "Armee XXI" und "VBS XXI", aber auch von anderen Restrukturierungs- und Verzichtmassnahmen und Aufgabenverzichtplanungen Ernst machen wollen, ist es auch unabdingbar, dass wir den Stellenplafond wieder auf ein vernünftiges Mass zurückführen. Dies betrifft nicht nur ein Departement, sondern alle Departemente, auch die Gerichte und sogar die Parlamentsdienste. Wenn wir den Föderalismus wirklich noch ernst nehmen wollen, dürfen wir nicht alles und jedes auf Bundesebene regeln und die Kantone und Gemeinden zu reinen Ausführungsorganen und Befehlsempfängern degradieren. Mit dem neuen Finanzausgleich gäbe es eine günstige Gelegenheit für eine Neuverteilung der Aufgaben. Ich denke, die Konsequenz daraus muss unbedingt auch sein, dass das Personal und die Kompetenzen hier beim Bund dann abgebaut werden und das eben den Gemeinden übergeben wird.

Mit diesem Minderheitsantrag, die Personalkosten um 10 Prozent zu reduzieren, will die SVP-Fraktion erreichen, dass die Verwaltungstätigkeit wieder verwesentlicht wird und bürokratische Leerläufe möglichst stark zurückgedrängt und reduziert werden. Je mehr wir die Verwaltung nämlich ausbauen, desto mehr geben wir falsche Signale zugunsten des Ausbaus auch der Staatstätigkeit. Dass es das Ziel der SVP ist, die Aufgaben des Bundes zu reduzieren, das muss ich wohl nicht speziell erwähnen. Dies geht eben nicht ohne Abbau von Stellen.

Mit diesem Antrag wollen wir die Arbeit und den Einsatzwillen des Bundespersonals in keiner Weise infrage stellen, im Gegenteil: Wir schätzen die treue Auftragserfüllung - vielleicht geht die Auftragserfüllung ab und zu sogar über das Mass hinaus - und den Leistungswillen, den wir bei vielen Angestellten des Bundes spüren dürfen. Dennoch sind wir überzeugt, dass es ein politisches Signal braucht. Deshalb verlangen wir als politisches Signal eben eine Reduktion des Personals und der Personalkosten. Damit stützen wir den Bundesrat in seiner Absicht der Reduktion des Personals. Damit würden wir ein richtiges und wichtiges Signal aussenden.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit II zu unterstützen.