Engelberger Eduard · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die Initiative "Ja zu Europa!" liegt, um es vorwegzunehmen, auch nach einer sorgfältigen Beurteilung der aktuellen Volksmeinung in meiner inner- und urschweizerischen Umgebung quer in der Landschaft.

Es ist für das Volk, Frau Sommaruga, unangenehm, sich jetzt schon wieder Diskussionen anhören zu müssen. Die eindeutige Aussage, dass die bilateralen Verträge kein Schritt in Richtung eines EU-Beitrittes seien - auch kein Zwischenziel und keine Etappe, Herr Suter -, verlangt von uns nun eine ebenso eindeutige und klare Absage an die Adresse der Initianten und der Mehrheit unserer Aussenpolitischen Kommission. Gemeint ist die Aussage durch den Bundesrat, in Ob- und Nidwalden war es Herr Bundesrat Leuenberger, der das klar gesagt hat, durch uns Parlamentarier, aber auch durch die sehr engagierten Kantonsregierungen im Vorfeld der Abstimmungen zu den bilateralen Verträgen.

Es ist offensichtlich, dass auch für einen Gegenvorschlag kein Handlungsbedarf besteht. Deshalb empfinden wir dieses Ringen um einen Gegenvorschlag als ein äusserst fragwürdiges politisches Gerangel. Herr Bundesrat, damit ist das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit unserer Politik in unseren kleinen Kantonen, in Nid- und Obwalden, und auch in anderen Kantonen erschüttert. Es wird kurzfristig für kommende Volksabstimmungen kaum reparierbar sein.

Herr Bundesrat, wir haben im Vergleich zur EWR-Abstimmung je nach Kanton 25 bis 30 Prozent Stimmen zugelegt: Wir haben die Stimmbürger mit der Entkoppelung der Fragen "bilaterale Verträge" und "EU-Beitritt" in vielen persönlichen Gesprächen und anlässlich von vielen Auftritten überzeugt und damit aufgefordert, den bilateralen Verträgen zuzustimmen - was sie dann in erfreulicher und verdankenswerter Weise auch getan haben. Wo spüren sie nun, diese Bürgerinnen und Bürger, Dank?

Diese Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erwarten jetzt vom Bundesrat, vor allem von Ihnen, Herr Bundesrat Deiss, dass Sie den bilateralen Verträgen erste Priorität geben, sie mit aller Konsequenz durchziehen und ihnen vor allem in den sensiblen Bereichen wie der Landwirtschaft und dem Landverkehr, die unsere Bevölkerung sehr beschäftigen, zum Erfolg zu verhelfen.

Darum wollen wir dem Bundesrat keinen zusätzlichen Zwang durch einen Gegenvorschlag "aufhalsen". Wir müssen ihm auch nicht unter die Arme greifen. Wir wollen seine Handlungsfreiheit nicht einengen und ihm die Möglichkeit offen lassen, über weitere Massnahmen innerer Reformen selber zu entscheiden. Wir wollen dem Bundesrat keinen fixen Terminplan vorgeben, damit er über den geeigneten Zeitpunkt weiterer Verhandlungen - sei es im Zusammenhang mit den Restanzen der bilateralen Verträge oder mit der Aktivierung des Beitrittsgesuches bis zum strategischen Ziel - ohne zusätzlichen parlamentarischen Druck frei entscheiden kann.

Aufgrund dieser Aussagen, Herr Suter, kann uns wohl niemand den Vorwurf machen, wir wollten etwas verhindern. Denn alle Optionen sind dem Bundesrat offen, und von Handlungsbedarf kann hier effektiv keine Rede sein.

Zusammengefasst: Oberstes Ziel der Landesregierung soll und muss es nun sein, die bilateralen Verträge zu begleiten, sie durch- und umzusetzen und Erfahrungen zu sammeln. Die Entkoppelung hat sich gelohnt, diese Strategie hat sich bewährt; wir wollen diese Strategie weiterziehen und dem Volk die ihm versprochene Ruhe und Pause in dieser Diskussion geben. Deshalb sagen wir Nein zu einem Gegenvorschlag und selbstverständlich auch zur Initiative. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu entscheiden. Diese klare Haltung würde wieder ein wenig die Redlichkeit von "Bundesbern" gegenüber dem Souverän zum Ausdruck bringen.