Gross Andreas · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

In einigen Ihrer Voten ist so etwas wie Unmut darüber angeklungen, dass Sie jetzt bereits wieder über Europa diskutieren müssen. Ich persönlich rechne dieser Initiative genau das hoch an: nämlich dass sie uns zwingt, weiterzudenken und wieder zu diskutieren. Wie Herr Widmer gesagt hat: Wir sind in einem permanenten Lernprozess, wir müssen alte Mentalitäten überwinden, die nicht mehr zeitgemäss sind.

Da fällt mir aber etwas auf: Wer ist dagegen, dass wir hier weiter diskutieren? Es wurde gesagt, z. B. der Vorort möchte jetzt, dass man sich auf die bilateralen Verträge konzentriert und nicht weiter von einem EU-Beitritt spricht. Der Vorort - Herr Frey hat jetzt zustimmend genickt -, auch viele von der FDP und leider von der CVP sind zufrieden damit, dass wir die Freiheit "spalten". Sie sind zufrieden mit der Marktfreiheit. Ihnen geht es offenbar nicht um die politische Freiheit. Sie "spalten" die Freiheit in einen ökonomischen und einen politischen Teil.

Da gibt es für jene nichts zu lachen, die wirtschaftlich kein Kapital, die bloss ihr Stimmrecht haben und einfache Bürger sind. Seit der Französischen Revolution gilt Freiheit für alle gleich und nicht nur für jene, die wirtschaftlich potent sind. [PAGE 568] Wenn Sie darüber lachen, dass das seit 200 Jahren gilt, und es jetzt nicht mehr beachten, frage ich mich, ob Sie hier an der richtigen Stelle sind.

Als ökonomisches Subjekt am transnationalen Markt teilzuhaben ist das eine; als Bürger und Bürgerin an der transnationalen Demokratie teilzuhaben ist die Voraussetzung dafür, auch politisch frei zu sein. Darum geht es. Wenn Sie meinen, der Freiheit sei Genüge getan, wenn man am transnationalen Markt mitwirkt, politisch aber nicht frei ist, und wenn die bürgerlichen Parteien die Notwendigkeit, dass politische und ökonomische Freiheit zusammengehören, nicht einsehen, wird akzeptiert, dass für viele die Souveränität nicht mehr gilt, dass Freiheit und Souveränität zu einem Privileg von Begüterten geworden sind. Das ist nicht mehr das, was ursprünglich mit Demokratie und Freiheit gemeint war.

Auf dieselbe Art muss man meiner Meinung nach mit jenen reden, die sich hier leichtfertig sogar freuen, wenn eine Volksabstimmung stattfinden würde, welche die EU-Integrationspolitik der Schweiz nachhaltig zurückwerfen würde.

Wenn in der Schweiz im Sinne eines Freibriefes abgestimmt wird - wenn wir also abstimmen, ohne dass das Anliegen präzise definiert ist und seine Vor- und Nachteile abgewogen werden können -, dann ist die Chance gross, dass diejenigen verlieren, die die Initiative eingereicht haben. Das ist nicht wegen der Sache so, sondern wegen der Form. In der Schweiz will man genau wissen, worüber man abstimmt, und dem Parlament oder der Regierung keinen Freibrief erteilen.

Wenn die Europaskeptiker jetzt aber glauben, das sei gut für sie, dann machen sie in meinen Augen auch etwas Unverantwortliches. Wer Freude daran hat, dass Europa der Schweiz und die Schweiz Europa verleidet, wer also nicht daran denkt, dass für die Freiheit beides wichtig ist, das politische und das ökonomische Moment, der schadet - um in ihren Worten zu reden - der Heimat. Die Heimat besteht aus allen, nicht nur aus den Begüterten. Alle haben ein Interesse daran, dass die Demokratie wieder Spiesse erhält, die so lang sind, dass sie auch im transnationalen Markt - wie Frau Sommaruga gesagt hat - gesellschaftliche Interessen durchsetzen kann. Das ist der Punkt: Die nationale Demokratie kann diese heute gegen den transnationalen Markt nicht durchsetzen, deshalb braucht es die politische Integration, damit die Demokratie auch für uns wieder so weit reicht, dass sie in der Wirtschaft sozial- und umweltverträgliche - von der Wirtschaft nicht gewollte - Grenzen setzen kann. Diese Stärke haben wir heute nicht, wenn wir am Markt teilhaben, ohne z. B. in der europäischen Verfassungsstruktur verankert zu sein.

Wenn Sie diese Gespaltenheit aufheben und nicht akzeptieren wollen, dann müssen Sie sich als gemeinsames Subjekt integrieren und - wie von einigen gesagt worden ist - die eigenen Erfahrungen unseres Landes aus dem 19. Jahrhundert in die Diskussion einbringen. In dem Sinne sollte es Sie doch ermutigen, dass Herr Prodi als Italiener das ganz genau weiss und in St. Gallen kürzlich gesagt hat, die EU möchte dorthin, wo die Schweiz ist. Wenn Sie das wissen, können Sie aufrechten Ganges und nicht in dieser kleinmütigen Art auf die EU zugehen bzw. über sie reden.