Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer nicht realisiert ist. Dies gilt insbesondere für die Lohngleichheit. Die Kommission für Rechtsfragen hat an einer ihrer Sitzungen zwei Berichte diskutiert, nämlich den Aktionsplan der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann sowie den ersten und den zweiten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau. Die Kommission hat dabei festgestellt, dass im Aktionsplan 1999 etliche Massnahmen angekündigt worden waren, die dann nicht umgesetzt wurden - entweder weil dazu die nötigen Mittel fehlten oder weil die Massnahmen als nicht prioritär eingestuft wurden.

Der Uno-Ausschuss, dem die Schweiz jeweils Bericht erstatten muss, hat die Schweiz kritisiert und verschiedene Empfehlungen abgegeben, namentlich in Bezug auf die Gleichstellung in Bildung und Beruf, in Bezug auf die Beseitigung von Rollenstereotypen sowie in Bezug auf Armut und Gewalt. Die Schweiz wird erneut darüber Bericht erstatten müssen, was sie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter getan hat.

Wie die Kommission für Rechtsfragen festgestellt hat, ist die Schweiz in diesem Bereich noch nicht weiter; dies vor allem deshalb, weil es bei den Bundesbehörden an einer klaren Schwerpunktsetzung und an einem klaren Gesamtkonzept fehle. Davon sei das Berufsleben besonders betroffen. Aufgrund dieser Situation hat die RK im Dezember 2003 ein Postulat eingereicht (03.3594), welches verlangt, dass diese Ziele in die nächste Legislaturplanung aufgenommen werden.

Dieses Postulat nehme ich mit meinem Antrag auf und bitte Sie auch im Namen der Kommission für Rechtsfragen, dem Antrag der Minderheit VIII zuzustimmen.