Huber-Hotz Annemarie · 2004-06-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Frage der Gleichstellung im Legislaturprogramm erwähnt. Allerdings sieht er darin keine konkreten Aktionspläne vor. Er will aber das Gleichstellungsgesetz in den nächsten Jahren evaluieren und aufzeigen, was bereits umgesetzt wurde und was noch umgesetzt werden soll bzw. wo Lücken bestehen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Gleichstellung vor allem in der Bundesverwaltung umgesetzt werden müsse und hier die nötigen Massnahmen ergriffen werden sollen. Deshalb hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, in der Verwaltung für die Umsetzung der bereits bestehenden Massnahmen und Richtlinien zu sorgen. Hinzu kommt, dass Sie im neuen Parlamentsgesetz vorgesehen haben, dass der Bundesrat in Zukunft bei allen Botschaften aufzeigen muss, welche Auswirkungen diese Gesetze auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben. Das schafft die nötige Sicherheit, damit Sie bei den einzelnen Gesetzen entsprechend aktiv werden können.

Was die Frage der Quoten betrifft, die von Frau Huguenin aufgeworfen wird, verweist der Bundesrat darauf, dass diese Quoten bisher abgelehnt wurden und er nicht im Sinn hat, in diesem Bereich entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

Zur Frage der Gewaltbekämpfung, die im Antrag der Minderheit VII erwähnt ist: Hier möchte ich auf zwei Massnahmen hinweisen. Einerseits ist im Büro für Gleichstellung eine Stelle geschaffen worden, die sich speziell des Problems der Gewalt gegen Frauen annimmt. Diese Stelle ergreift Massnahmen - insbesondere in Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen und entsprechenden Zentren -, um ganz konkret im Alltag eingreifen zu können.

Ich verweise andererseits auch auf die Strategie des Bundesrates in Ziel 9 (S. 68f.) des Legislaturprogramms, wo er sich der Bekämpfung der Gewalt und des Themas Sicherheit speziell annehmen will. Hierzu ist ein entsprechendes Gesetz vorgesehen, allerdings nicht nur zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, sondern zur Gewährleistung der Sicherheit im Allgemeinen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge und den Antrag Huguenin abzulehnen.