Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Im Antrag der Minderheit XV geht es darum, Anreize zu schaffen zur Erhöhung der Einbürgerungsquote in der Schweiz. Wir haben die tiefste Einbürgerungsquote Europas, meine Damen und Herren! In der Schweiz leben aber 600 000 ausländische Personen, welche zwar die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllen, sich aber dennoch nicht einbürgern lassen. Der Grund dafür liegt in erster Linie bei den hohen Hürden.

Gerade gestern habe ich eine Frau kennen gelernt, die das Bundeshaus besuchte und sehr interessiert war an dem, was hier passiert. Sie lebt seit 50 Jahren in der Schweiz, konnte es sich aber aus finanziellen Gründen nie leisten, ein Einbürgerungsgesuch einzureichen. Solche Fälle sind leider keine Seltenheit. Viele Ausländerinnen und Ausländer, vor allem auch jene der zweiten Generation, wollen kein Einbürgerungsverfahren durchlaufen, weil es ihnen zu kompliziert und auch zu teuer ist. Ich verstehe diese Haltung. Das Beispiel eines meiner Schüler illustriert, wie veraltet und inadäquat unser Einbürgerungssystem ist: Der junge Grieche, der in der Schweiz aufgewachsen ist, musste bis zum Abschluss des Verfahrens zwei Jahre lang warten. Obwohl er als Gymnasiast über kein Einkommen verfügte, musste er 1000 Franken Gebühren zahlen.

Wenn die Revision des Bürgerrechtsgesetzes in der Volksabstimmung vom 26. September angenommen wird, werden diese Hürden massiv abgebaut. Es ist zu hoffen, dass sich dann mehr Ausländerinnen und Ausländer um eine Einbürgerung bewerben. Das ist aber alles andere als sicher. Es kann nicht im Interesse unseres Landes sein, dass ein [PAGE 909] Fünftel der Bevölkerung auf politischer Ebene nicht mitreden kann: Ausländerinnen und Ausländer können weder ihre direkte Umwelt noch ihre Lebensbedingungen noch die Schulpolitik, die ihre schulpflichtigen Kinder unmittelbar betrifft, mitgestalten.

Wie ich kürzlich gelesen habe, kann dies dazu führen, dass sich Ausländerinnen und Ausländer gegenüber unserem Land völlig desinteressiert zeigen und sich für das, was bei uns passiert, nicht mitverantwortlich fühlen. Ich kann diese Haltung sehr gut verstehen, denn ich gehöre noch zu den Frauen unseres Landes, die, als sie volljährig wurden, kein Stimm- und Wahlrecht hatten. Wenn man keine Rechte hat, ist man nicht motiviert, sich für etwas zu engagieren. Genau so ergeht es den unzähligen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes, die keinen Schweizer Pass haben. Es ist deshalb wichtig, dass sie in das politische Leben einbezogen werden, zumindest jene, die seit zehn Jahren oder länger hier wohnen.

Unsere Versuche, den Ausländerinnen und Ausländern ein Stimmrecht zu geben, sind grösstenteils gescheitert. Deshalb sollten wir diese Leute motivieren, sich einbürgern zu lassen, damit sie am politischen Leben teilhaben können. Dies ist umso wichtiger, als die meisten von ihnen ohnehin nie mehr in ihr Herkunftsland zurückkehren werden und definitiv bei uns bleiben.

Ich spreche nun zu Artikel 7 Litera m: Bei diesem Antrag der Minderheit XV geht es um die Papierlosen. Wir wissen, dass es in der Schweiz eine grosse Zahl von Papierlosen gibt, die hier leben und arbeiten. Oft sind sie mit ihren Familien hier. Sie leben in einer absolut unwürdigen Situation, denn sie müssen ständig befürchten, entdeckt und ausgeschafft zu werden. Ihr illegaler Status wird von ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oft ausgenutzt, und sie werden massiv ausgebeutet. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft, in der Altenpflege und als Hausangestellte. Diese Leute sind oft seit Jahren hier, und sie werden auch hier bleiben. Deshalb wäre es sinnvoll, ihren Aufenthalt zu legalisieren gemäss bestimmten Kriterien, die noch festzulegen wären. Eine Legalisierung wäre gleichzeitig eine wichtige Massnahme gegen die nach wie vor grassierende Schwarzarbeit, und sie wäre auch ein Beitrag an die Sozialversicherungen, weil die so Legalisierten in Zukunft auch versichert wären und Beiträge zahlen könnten.

Ich bitte Sie, auch diesem Antrag zuzustimmen.