preparatory:AB 43751

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass der Bundesrat in seinem Legislaturprogramm keine Aussagen zu den Themen Migration und Integration der ausländischen Bevölkerung macht; auch die Migrantinnen und Migranten sind mit keinem Wort erwähnt. Daraus dürfen Sie aber nicht ableiten, Frau Hubmann, dass der Bundesrat die ausländische Bevölkerung nicht achte, ihre Verdienste nicht würdige und auch nicht anerkenne, dass die ausländische Bevölkerung für unser Land von grosser Bedeutung ist.

Der Bundesrat betrachtet jedoch die Integration der ausländischen Bevölkerung insofern nicht als wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode, weil vor allem in der vergangenen Periode das Schwergewicht auf diesen Bereich gelegt wurde und vom Bundesrat auch entsprechende Gesetze verabschiedet wurden. Ich erinnere an das Ausländergesetz und an das Asylgesetz, welche die wichtigsten integrationspolitischen Zielsetzungen enthalten und zurzeit bei Ihnen zur Diskussion anstehen. Ich erwähne auch die Einbürgerungsvorlagen, die Sie in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet haben und die in diesem Bereich wesentliche Erleichterungen bringen werden, Frau Hubmann, falls Volk und Stände diesen Vorlagen im Herbst zustimmen, was ich sehr begrüssen würde.

Der Bundesrat hat darauf verzichtet, dieses Thema erneut aufzunehmen, vor allem deshalb, weil er in den nächsten Jahren keine konkreten Gesetzesvorlagen bringen will. Er möchte aber die Massnahmen, die in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet wurden, vorantreiben. Ich erinnere daran, dass der Bundesrat bereits entsprechende Kredite für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vorgesehen hat. Für die Jahre 2004 bis 2006 werden jährlich 14 Millionen Franken für diesen Bereich ausgegeben. Eine entsprechende Kommission, die nun die Umsetzung dieser Massnahmen vorsehen soll, ist installiert worden.

Auch wurde im Juni des letzten Jahres die Verordnung zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer verabschiedet, mit dem Ziel, die bereits in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer besser zu unterstützen. Deshalb hat der Bundesrat hier keine neuen Massnahmen vorgesehen und hier auch keinen Schwerpunkt für die neue Legislaturperiode gesetzt.

Ich bitte Sie also, alle Anträge in diesem Bereich abzulehnen, sowohl die Anträge der Minderheiten als auch den Antrag der Mehrheit. Ich bitte Sie, den Bundesbeschluss nicht dazu zu benutzen, lediglich Zeichen zu setzen, sondern daran zu denken, dass es heute darum geht, den Rahmen für ganz konkrete politische Massnahmen und Aktivitäten in dieser Legislaturperiode festzulegen.