Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen namens der SVP-Fraktion, Ziel 7, betitelt "die Beziehungen zur Europäischen Union klären und vertiefen", zu streichen. Sie finden in Artikel 9 die Aussenpolitik betreffend - beachten Sie bitte den Antrag der Minderheit VI (Schmied Walter) - unsere Position zur EU. Artikel 8 aber ist zu streichen.

Herr Bundespräsident, ich möchte Sie an den 4. März 2001 erinnern. Damals haben Stimmbürger und Stimmbürgerinnen abgestimmt, und sie haben mit einer Mehrheit von 77 Prozent folgenden Antrag abgelehnt. Der Antrag lautete: "Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an." So lautete der Abstimmungstext, und 77 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und sämtliche Kantone sagten überdeutlich Nein.

Es existiert keine Grundlage, eine Vertiefung der Beziehungen zur EU anzustreben, von Ausbau zu reden, von Evaluation des Beitrittes usw. Eine Dreiviertelmehrheit des Souveräns ist eine Mehrheit, die den Bundesrat bindet, welche der Bundesrat zu respektieren hat. Das ist hier in Erinnerung zu rufen. Ich weiss, dass Sie aus jener Abstimmung lieber immer nur den ersten Teil zitieren, aber ich habe Ihnen jetzt den zweiten Teil vorgelesen. Er gilt, und er ist für den Bundesrat verbindlich. Es gibt keinen Spielraum für irgendwelche Beitrittsverhandlungen. Es gibt keinen Spielraum, den Beitritt zum Ziel zu erklären. Es gibt keinen Spielraum, über Absichten rund um diesen Beitritt zu diskutieren und ihn zu evaluieren. Es gilt nur eines: den Entscheid des Souveräns, gesprochen vor erst drei Jahren, zu respektieren.

Streichen Sie Artikel 8; wir beantragen Ihnen das namens der SVP-Fraktion.