Binder Max · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Eingangs dieser Sitzung möchte ich Ihnen über zwei Entscheide des Büros Kenntnis geben:

Das Büro hat sich intensiv über den weiteren Verlauf der Debatte zum Geschäft "Legislaturplanung 2003-2007" unterhalten. Wir haben festgestellt, dass wir dieses Geschäft mit dem bisherigen Verfahren bis Montag, Sitzungsende um 19 Uhr, nicht werden zu Ende beraten können. Das ist aber dringend nötig, weil der Ständerat am Dienstag mit seinen Beratungen beginnt.

Wir haben deshalb beschlossen, Ihnen Antrag zu stellen, einen Kategorienwechsel vorzunehmen, nämlich das Geschäft von der Kategorie III in die Kategorie IV zu versetzen. Das würde bedeuten, dass alle Minderheitsantragsteller ihre Begründung selbstverständlich abgeben können, dass die Fraktionen aber keine Redezeit mehr haben. Die restliche Redezeit wird nur noch von den Kommissionssprechern und vom Bundesrat bestritten. - Ich stelle fest, dass diesem Antrag keine Opposition aus dem Rat erwächst. Damit ist das Verfahren so beschlossen. (Teilweise Heiterkeit)

Ich mache Ihnen eine zweite Mitteilung:

Das Büro hat über einige dringliche Interpellationen diskutiert und kam zu folgendem Beschluss: Es wurde keine Interpellation als dringlich erklärt.

Allerdings: In Bezug auf die beiden dringlichen Interpellationen, die sich mit der Fussballeuropameisterschaft Euro 2008 und damit zusammenhängend auch mit dem Verbandsbeschwerderecht befassen, hat das Büro einen anderen Weg gewählt. Das Büro ist überzeugt, dass es für die Schweiz wichtig ist, diese Fussballeuropameisterschaft durchführen zu können. Deshalb haben wir aufgrund von Artikel 32 des Geschäftsreglementes, wo es heisst, dass der Nationalrat auch eine Erklärung abgeben kann, dieses Verfahren gewählt. Das bedeutet, dass die Fraktionspräsidenten bis Dienstag der nächsten Woche eine Erklärung ausarbeiten. Diese wird den Büromitgliedern dann am Mittwochmorgen verteilt; dann wird das Büro tagen und diese Erklärung prüfen. Heisst das Büro diese Erklärung gut, wird das Geschäft für Donnerstag, 10. Juni, hier traktandiert. Damit kann der Nationalrat diese Erklärung dann auch zuhanden der Öffentlichkeit absegnen. Ich glaube, das ist das beste Mittel, um unseren uneingeschränkten Willen, diese Fussballeuropameisterschaft in der Schweiz durchführen zu können, zu dokumentieren. - Ich stelle auch hier fest, dass diesem Vorgehen keine Opposition erwächst.