Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Der Abstimmungserfolg vom 21. Mai ist der Erfolg einer realistischen Politik, die den Problemen - im Unterschied zu 1992, als es um den EWR ging - nicht ausgewichen ist und sie nicht verneint hat, sondern mit den flankierenden Massnahmen konkrete Antworten auf diese Probleme gegeben hat.

Dieses Abstimmungsergebnis ist auch eine klare Niederlage des rechtsnationalen Blocks. Und vergessen wir nicht: Mit der Personenfreizügigkeit ist gleichzeitig das grösste Hindernis überhaupt auf dem Weg in die Integration gefallen, was [PAGE 569] allerdings keineswegs heisst, dass die anderen Hindernisse zu vernachlässigen wären.

Aus gewerkschaftlicher Sicht muss auf den wirtschaftlichen Zugang zu Europa die soziale und politische Mitwirkung in Europa folgen. Dafür braucht es nicht Hals über Kopf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sondern zunächst eine entschlossene und wirksame Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Gleichzeitig muss die Debatte darüber beginnen, mit welchen Positionen die Integration auf den heiklen Feldern konkret angegangen werden soll.

Die Integration wird nur dann gelingen, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie bei den bilateralen Verträgen wieder zum Schluss kommt, dass dieser Schritt der richtige ist. Dafür braucht es kein euphorisches, sondern ein realistisches Bild des Europaprojektes mit all seinen Ambivalenzen; ein Bild, das weder das Entwicklungspotenzial dieses Projektes unterschätzt noch seine Steuerungsmöglichkeiten, wo die nationalen Möglichkeiten nicht mehr ausreichen.

Vor allem braucht es eine klare Sprache, wenn es darum geht, wie die sozialen Interessen gewahrt werden sollen - vom Arbeitsrecht über das Sozialrecht bis zu den Steuern, also von der Frage der Mehrwertsteuer über die öffentlichen Dienste bis hin zur Demokratie. Die Entwicklung dieser Positionen wird nicht ewig dauern, aber sie wird eine gewisse Zeit brauchen. Dies gilt nicht nur für die Gewerkschaften, sondern auch für andere Akteure wie die Landwirtschaft. Dies gilt aber auch für den Finanzplatz, dessen Vertreter sich bei den fiskalischen Konsequenzen der Währungsunion sehr wohl Rechenschaft über den Modernisierungsbedarf ablegen müssen, wenn sie nicht in Bälde das Schicksal Liechtensteins erleiden wollen.

Das grösste Problem sind somit nicht die Fristen, sondern die Positionen und die Frage einer klugen, überlegten und erfolgsträchtigen Strategie.

Ein Grund, Zeit zu verlieren, besteht im Übrigen nicht. Vor dem Hintergrund des nun erzielten Abstimmungserfolges drängt es sich auf, die Zeit dafür zu nutzen, den Uno-Beitritt noch in dieser Legislaturperiode - zum zweiten Mal seit 1986 - zur Abstimmung zu bringen, statt auch hier auf die Volksinitiative zu warten.

Jedenfalls ist das viel gescheiter, als den Antritt in die Sackgasse, der sich jetzt anbahnt, wieder mit dem Militär zu machen. Denn ein Erfolg bei einer Uno-Abstimmung wäre der zweite grosse Öffnungsschritt und gleichzeitig die zweite und entscheidende Niederlage des rechtsnationalen Blocks. Denken wir daran, dass die Auns - der reaktionäre "Stosstrupp" gegen Europa - 1986 gegen einen Beitritt der Schweiz zur Uno gegründet wurde. Aber das alles setzt eine überlegte Strategie und einen Verzicht auf militärische Abenteuer voraus. Wenn der Uno-Beitritt durchgekommen ist, wird absehbar auch der nächste grosse Schritt in Europa fällig sein und gelingen.

Niemand kann heute genau sagen, was in den nächsten Jahren alles passieren wird. Zu vieles hängt von den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen ab, bei uns genauso wie in Europa. An uns, den politisch verantwortlichen Kräften dieses Landes, links und in der Mitte, wird es aber liegen, die nötigen und richtigen politischen Schritte zu machen und die Koalitionen zu schnüren, die für einen Erfolg nötig sind. Das sind wir der Schweiz und ihrer Bevölkerung schuldig. Der 21. Mai 2000 war dafür grundsätzlich eine gute Vorgabe.

Vorläufig hat es leider noch zu viele in diesem Saal, die ein Problem "Volk" nennen, das vor allem sie selber sind.