Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich Ihnen für die rechtlich sehr saubere Beantwortung der Fragen danken. Ich habe eine präzisierende Frage in Bezug auf die Klage. In der Öffentlichkeit wird befürchtet, dass man sich auf Vergleichsverhandlungen einlässt und damit die Klage unterlässt. Ich denke, dass bei der Bevölkerung aufgrund der Tragweite der Vorkommnisse das Bedürfnis besteht, die verantwortlichen Organe rechtlich - auf dem richtigen Weg - zur Rechenschaft zu ziehen. Deswegen nochmals meine Frage, Herr Bundesrat Merz: Bekräftigen Sie auch mit der gleichen Härte wie seinerzeit Bundesrat Villiger die Ansicht des Bundesrates, dass es im Fall Swissair zur rechtlichen Beurteilung der Verantwortlichkeiten kommen muss? Bekräftigen Sie zum heutigen Zeitpunkt die Aussage des Bundesrates, dass er Verantwortlichkeitsklagen einreichen will, sofern das die Liquidationsorgane nicht machen?