Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" will ich mich nicht gross äussern. Diese Initiative ist ein ungeschickt formuliertes Begehren einer Randgruppe - vergleichbar mit der Lega-Volksinitiative -, und genau wie jene verdient sie eine klare Ablehnung an der Urne. Brüssel wird ein Nein der Schweiz sehr wohl richtig einzuordnen wissen.

Ich lehne aber auch alle Gegenvorschläge ab. Der Triumph der bilateralen Verträge an der Urne ist vor allem in der Deutschschweiz mit dem Versprechen erkauft worden, dass vorläufig auf weitere integrationspolitische Schritte verzichtet werde. Auch ich habe Abend für Abend versucht, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erklären, dass die bilateralen Verträge mit einem EU-Beitritt nichts zu tun hätten. Was nun im Nachgang zum vielleicht zu deutlichen bilateralen Ja auf der politischen Bühne abläuft, ist mehr als bedenklich, sogar äusserst unklug, unfair und uneinsichtig. Ich frage mich, wo eigentlich die Befürworter der Initiative und des Gegenvorschlages im Vorfeld der Abstimmung über die bilateralen Verträge waren. Waren sie zu Hause in der warmen Stube?

Herr Bundesrat Deiss, haben Sie eigentlich die Ängste in der Bevölkerung anlässlich Ihrer vielen, übrigens überzeugenden, hervorragenden Auftritte nicht wahrgenommen, oder haben Sie gar nicht zugehört? Gerade unsere Bauernfamilien, die aus verständlichen Gründen in europapolitischen Fragen stark verunsichert sind, wurden in den letzten Tagen sehr schwer enttäuscht. Was da alles passiert ist, ist kurz zusammenfasst "Totengräberei an unserer direkten Demokratie".

Heute versucht man, einen neuen "Schlungg", um in der Schwingersprache zu sprechen, zu machen. Mit einem Gegenvorschlag soll um jeden Preis versucht werden, den Initianten den Rückzug der Volksinitiative zu ermöglichen; damit soll ein negativer Ausgang bei einer Volksabstimmung verhindert werden. Indem der Gegenvorschlag dem Referendum entzogen wird, wird das Volk, vor dessen Verdikt man sich fürchtet, bewusst ausgeschaltet. Eigentlich ist es doch so: Es gibt ein Anliegen, das dem Volk unterbreitet werden soll - sofort Beitrittsverhandlungen aufzunehmen -, und nun hat man Angst, dass das Volk Nein sagt. Also nimmt man den gleichen Inhalt und giesst ihn in ein anderes Gefäss, das nicht vors Volk muss. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig und verdient keinen Schutz und keine Unterstützung.

Der Bundesrat hat vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge versprochen - das war vermutlich eine offizielle Sprachregelung -, das Resultat nicht zu interpretieren und nicht aufgrund einer eventuellen Zustimmung weitere integrationspolitische Schritte zu unternehmen.

Es ist daher nicht redlich, wenn heute mit Gegenvorschlägen der Eindruck erweckt wird, man halte sich nicht an diese Versprechen. Das ist mit Blick auf das Vertrauen in die Politik und auf die kommenden schweren Abstimmungen (Uno, Militärgesetz) verheerend.

Das zeigt mir, dass wir heute nicht um eine klare Stellungnahme herumkommen. Das heisst für mich, dass in der europapolitischen Frage erst wieder Ruhe einkehren wird, wenn wir uns unserer Stärken besinnen: Diese heissen Pragmatismus und noch einmal Pragmatismus.

[PAGE 570] Empfehlen wir also die Volksinitiative zur Ablehnung, und lehnen wir alle Gegenvorschläge ab! Sammeln wir zuerst einmal mit den bilateralen Verträgen Erfahrungen, und lassen wir dann den Bundesrat entscheiden, wann er die nächsten integrationspolitischen Schritte einleiten wird - und zwar den Gesamtbundesrat; das ist sein Bier! Dann erst kommt der Moment, wo wir hier über weitere Schritte diskutieren werden. Das ist der Weg, Herr Suter, und nicht "Augen zu und durch".