Pfister Gerhard · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich mache es kurz. Bei Artikel 9 beantragt eine Minderheit, Absatz 1 zu streichen.

Worum geht es? In Artikel 9 wird die Frage geregelt, welche Finanzmittel den Gemeinden zur Verfügung stehen sollen. Die Kantone wehrten sich seinerzeit zu Recht dagegen, dass man Absatz 5 aufnimmt, der die Entscheidbefugnis der Kantone über die Verteilung der finanziellen Mittel zugunsten der Gemeinden einschränken würde. Aus der Sicht der Minderheit gilt genau dieses Argument auch für Absatz 1, in dem es heisst, dass die Gemeinden einen Anspruch auf ausreichende Eigenmittel haben. Die Minderheit befürchtet, dass dieser Anspruch gegenüber den Kantonen einen einklagbaren Rechtsanspruch bedeutet. Zudem ist der Begriff "ausreichend" mehr als vage - denn wer bestimmt, was ausreichend ist?

Der Bundesrat entgegnete, dass gerade dieser Absatz nur bewährte schweizerische Praxis abbilde. Das mag sein. Gerade dann aber ist Absatz 1 für die schweizerische Praxis ja nicht wichtig, wenn er etwas sagt, was selbstverständlich ist. Es braucht keine Sätze, die nur beschreiben und nicht normieren. Gerade wenn etwas nur eine Selbstverständlichkeit ausdrückt, ist es kein Problem, wenn man es streicht.

Sie werden also, dialektisch betrachtet, sehen, dass der Widerstand des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit gegen die Streichung umso grösser sein wird, je nötiger sie ist. Denn gerade der intensive Widerstand würde zeigen, dass hier versteckte Rechtsansprüche und nicht einfach Selbstverständlichkeiten formuliert sind.

Die Befürchtung der Minderheit ist, dass die Interpretationsbedürftigkeit und die nicht eindeutige Auslegungsmöglichkeit dahin führen, dass gerade Absatz 1 in der Auslegung zum Gegenteil der bewährten schweizerischen Praxis führt. Natürlich ist die Formulierung so, wie sie hier steht, unproblematisch. Problematisch wird ihre Auslegung sein, die gegen die Kantone gerichtet sein könnte.

Deshalb beantragt die Minderheit, Absatz 1 zu streichen.