Müller Walter · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit Pfister Gerhard. Wir wollen nicht eine absolute Anspruchsmentalität von den Gemeinden gegenüber den Kantonen fördern. Wir wollen auch nicht, dass der Wettbewerb im finanziellen Bereich ausgestaltet wird, indem wir sagen, dass die kommunalen Gebietskörperschaften einen fast absoluten Finanzierungsanspruch gegenüber den Kantonen haben. Wir wollen auch keine Strukturerhaltungspolitik betreiben.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen dringend die Unterstützung des Minderheitsantrages Pfister Gerhard.