Weigelt Peter · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

In der Abstimmungskampagne für die bilateralen Verträge setzte ich mich wie schon bei der EWR-Abstimmung mit Überzeugung für ein Ja ein. Ich habe aber immer darauf hingewiesen, dass ein verantwortungsvolles Ja gefordert ist, denn an der wirtschaftlichen Integration der Schweiz führt kein Weg vorbei. Wenn ich trotz dieser positiven Wertung der Integrationsdiskussion ausdrücklich für ein verantwortungsbewusstes Ja plädiert habe, so vor allem deshalb, weil ich weiss, dass in der Bevölkerung immer noch viele Ängste und Verunsicherungen vorhanden sind, wenn die Frage der Öffnung, der Integration, gestellt ist.

[PAGE 576] Offensichtlich haben aber gewisse politische Kreise wie schon im Vorfeld der EWR-Abstimmung dieser politischen Sensibilität in der Bevölkerung zu wenig Bedeutung beigemessen: Wie ist es sonst zu verstehen, dass sich die APK nur wenige Tage nach dem eindrücklichen Volksentscheid zugunsten der bilateralen Verträge für eine verzugslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stark macht? Wie sonst kann verstanden werden, dass ein Gegenvorschlag zur Annahme beantragt wird, der eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen noch in dieser Legislatur, also bis 2003, vorsieht? Diese Beschlüsse sind nicht nur weltfremd, sondern - nach dem Ja des Souveräns zu den bilateralen Verträgen - unglaubwürdig und unserer politischen Kultur nicht angemessen. Auch ich persönlich sah mich durch den Entscheid der Kommission brüskiert, einen Entscheid, der gerade mich als Vertreter einer Gruppierung, die sich zu einem Ja durchgerungen hat, besonders getroffen hat.

Es wird uns Politikern in den nächsten Wochen und Monaten schwer fallen, den Standardvorwurf "Die in Bern oben machen ja ohnehin, was sie wollen!" glaubwürdig zu kontern. Wir haben einen politischen Flurschaden angerichtet, der in dieser Form nicht nötig gewesen wäre. Es ist aus meiner Sicht schade um das politische Vertrauen, das in den letzten Tagen und Wochen zerstört wurde; es ist auch schade um die Chance, die vertan wurde, auf dem guten Abstimmungsergebnis vom 21. Mai eine neue, vor allem aber konsensfähige Europa- und Aussenpolitik aufzubauen.

Doch nicht nur staatspolitisch müssen die jüngsten Entscheide der APK als falsch und unverständlich gewertet werden, auch politisch-taktisch kann aus dem Vorprellen nichts Konstruktives abgeleitet werden: Denn einerseits wurden viele europakritische Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die wir nach intensiven Gesprächen für die bilateralen Verträge gewinnen konnten, wieder zurück ins europapolitische Neinlager gedrängt; anderseits wird sich das zu erwartende Nein des Souveräns zur vorliegenden Initiative auch europapolitisch negativ auswirken.

Denn ein Nein zu einer solchen Initiative würde einer Brüskierung Europas gleichkommen, würde das Verhältnis der Schweiz zur EU erneut verhärten.

Die Mehrheit der APK unterstützt also eine Initiative, deren Forderungen für unser Land weder konstruktiv noch nutzbringend sein können. Letztlich wirkt hier verantwortungsbewusst, wer sich dafür einsetzt, dass die Initiative nicht zur Abstimmung kommt, also zurückgezogen wird, damit nicht ein neuer Testfall in der Europadiskussion heraufbeschworen wird, der nicht zu gewinnen ist. Denn das Nein an der Urne wird als europapolitisches Nein gewichtet, womit die konsequenten Umsetzungsarbeiten der bilateralen Verträge zusätzlich erschwert würden.

Gleiches gilt es hier auch bezüglich der Gegenvorschläge anzubringen. Auch hier ist vor einem unnötigen Disput zu warnen, da diese Gegenvorschläge letztlich - in welcher Formulierung sie auch immer auf den Tisch des Hauses kommen - immer nur Vorgaben und Einschränkungen vorsehen, die völlig unnötig sind und insbesondere unseren aussenpolitischen Handlungsspielraum nur weiter einschränken.

Die Kompetenzen in Sachen Aussenpolitik sind in unserem Land klar geregelt. Es kann nur als Zwängerei gewertet werden, wenn die gültigen Spielregeln plötzlich umgangen werden, nur damit ein im Frust und Trotz über das EWR-Nein entstandenes Initiativkomitee sein Gesicht wahren kann.