Waber Christian · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Das Parlament hat eine Aufgabe übernommen, der es nicht gewachsen war. Die Vorgaben haben Schiffbruch erlitten. Es ist gar nicht möglich, dass die Mitsprache des Parlamentes überhaupt zu einem Resultat führen kann. Unsere Demokratie ist so aufgebaut, dass die Exekutive Ziele setzen muss. Das Parlament muss diese Ziele am Ende der Legislatur kontrollieren. Es hat sich in der langen Debatte gezeigt, dass die verschiedenen politischen Meinungen nicht zusammenkommen. Das muss auch nicht so sein. Unser Parlament lebt von der Diskussion, von den Anträgen, von den Verschiedenheiten der Parteien. Das Stimmvolk hat ja auch entschieden und uns gewählt. Wir repräsentieren auch die Differenzen innerhalb unserer Nation.

Die EDU/EVP-Fraktion wird teilweise zustimmen, teilweise ablehnen, und zwar aus dem Grund, weil wir eben der Auffassung sind, dass die ganze Übung nicht zum Ziel geführt hat, dass die ganze Diskussion für nichts war oder nicht für viel; es wurde Wahlkampf betrieben. Das kommt dann auch bei unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck.