Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion fordert mit dem Antrag der Minderheit II etwas völlig Selbstverständliches, von dem der Bundesrat immer wieder behauptet, es sei ein substanzieller Teil der Sicherheitspolitik des Bundes. Wir fordern, dass Neutralität und Unabhängigkeit als Ziele festgehalten werden, so, wie das in unzähligen Volksabstimmungen zum Ausdruck gekommen ist, so, wie das angeblich seit langem fester Bestandteil der schweizerischen Politik ist.

Vor einer Woche versicherte an dieser Stelle der Bundespräsident, es bestünden keinerlei Beziehungen und Absichten, unsere Armee irgendwie mit der Nato zu verbandeln. Das sagte er. Die Realität ist aber eine etwas andere. Ich lese - und zwar lese ich das in den kürzlich erschienenen Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee für den Zeitraum 2004 bis 2011 -, die Kooperationsfähigkeit unserer Armee, ihre Fähigkeit zur Interoperabilität müssten weiterentwickelt werden. Es wird festgestellt, dass dafür als einziger Partner an sich die Nato zur Verfügung stehe. Neben Uno, OSZE, EU wird die Nato ausdrücklich genannt. Dann wird gefordert, es sei ein Modus vivendi für eine Zusammenarbeit mit der Nato zu finden. Die Streitkräftereformen hätten sich auch in der Schweiz an den bewährten Standards der Nato zu orientieren. Die militärische Kooperation auf der Ebene von "Partnership for Peace" allein genüge nicht, weil diese von der Nato weiterentwickelt würde. Man müsse die Kooperationsfähigkeit mit der Nato ergänzen. Das steht alles in diesem Dokument. Der "planning and review process" der Nato müsse, als internationaler Standard der Kooperationsfähigkeit, auch als schweizerischer Standard der Kooperationsfähigkeit anerkannt werden.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder distanziert sich der Bundesrat in aller Form von diesen Aussagen des Chefs der Armee und sorgt endlich dafür, dass der Bundesrat die Politik macht - auch die Sicherheitspolitik - und nicht der Chef der Armee. Oder er muss einräumen, dass da Wortbruch vorliegt. Denn beide Standpunkte lassen sich miteinander schlicht und einfach nicht verbinden. Deshalb lautet unser Antrag: "Neutralität und Unabhängigkeit sicherstellen", und das ohne Wenn und Aber.

Dies ist mein letzter Antrag, den ich für die SVP-Fraktion hier zu vertreten habe; lassen Sie mich noch einen Schlusseindruck zur ganzen Übung der Legislaturziele zum Ausdruck bringen. Ich habe nämlich den bestimmten Eindruck, dass sich das Ziel, das die meisten hier am stärksten bewegt, ausgerechnet nicht in diesen Legislaturzielen findet, obwohl es ungeschrieben das wichtigste Ziel ist. Das Ziel besteht darin, den neuen Bundesrat, Christoph Blocher, daran zu hindern, dass er seine Kräfte, die ihm gegeben sind, so, wie er will, für dieses Land einsetzen kann.