Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Wir hatten zu Beginn des Eintretens ja Erwartungen an diese Legislatur und damit an das Legislaturprogramm formuliert. Diese Erwartungen waren klar. Wir glauben, dass die Akzente in diesem Legislaturprogramm, auch wenn viel zu kritisieren wäre, im Prinzip richtig gesetzt sind: Wirtschaftswachstum, ausgeglichener Bundeshaushalt, nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke.

Zudem hat die Debatte gezeigt, dass einige aus unserer Sicht eingebrachte Anträge in diesem Rat mehrheitsfähig waren, beispielsweise die Anträge zum Wohlstandsziel, zur gesamtschweizerischen Bildungsreform, zum Abbau der Regulierungsdichte, zur Föderalismuseffizienz und zu weiteren Themen. Zudem steht das Ganze unter dem Vorbehalt von Artikel 10a, unter dem Finanzierungsvorbehalt. Natürlich, auch uns gefällt einiges nicht; auch wir haben nicht sämtliche Anliegen durchbringen können. Aber wir als Parlament haben diese Mitsprache gewollt. Wir haben jetzt während drei Tagen ausführlich mitgesprochen. Deswegen dieses Mitspracheprodukt nun abzulehnen scheint uns falsch zu sein. Den Bundesrat, die Exekutive, ohne Legislaturprogramm zu belassen scheint uns falsch zu sein. Dies macht keinen Sinn, nachdem wir dieses Programm mitgestaltet haben.

Selbstverständlich muss die Diskussion über die nächste entsprechende Übung geführt werden. Wir werden selbstverständlich ja die ganze Lage evaluieren. Vorstösse sind von verschiedenen Gruppierungen und Fraktionen schon in Vorbereitung. Man wird ohne Zweifel in der Legislatur, in den nächsten vier Jahren, mit einigen Akzenten und Änderungen kommen.

Die ursprünglich vom Parlament verlangte erweiterte Mitsprache hat aber einigermassen stattgefunden. Sie war allerdings vor allem für Gesetzesvorlagen gedacht. Hierin stimme ich mit meinem Vorredner, Kollege Fehr Hans-Jürg, überein: Der Bundesrat hat letztlich nicht genau das geliefert, was die erweiterte Mitsprache bei Gesetzesvorlagen des Parlamentes gerade eben ermöglicht hätte.

Sei es, wie es wolle, man muss noch einmal und abschliessend festhalten: Dieses Legislaturprogramm ist kein Regierungsprogramm, auf das wir uns im Vorfeld geeinigt hätten. Es ist kein Instrument zur Umsetzung von Parteiprogrammen und Partikularinteressen, wie es hier sehr oft aufgeschienen ist. Es ist ein Programm der Exekutive, das wir diskutiert und etwas ergänzt haben. Es geht in die richtige Richtung.

Die FDP-Fraktion will Lösungsbeiträge leisten, deshalb werden wir diesem Programm auch zustimmen und bitten Sie, ein Gleiches zu tun.