Müller Erich · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich befürworte einen EU-Beitritt, weil ich der Überzeugung bin, dass sich die grossen Herausforderungen, welchen sich ein Land in Zukunft in einer globalisierten, modernen Gesellschaft zu stellen hat, nur im internationalen Verbund der Staaten einer Region lösen lassen. Das ist in Europa nun einmal die EU. Ich bin für einen EU-Beitritt, weil die Schweiz in Europa eine bedeutendere Rolle spielen kann als nur passiv als Zaungast der EU und deren Gesetze autonom nachvollziehend. Darum sage ich aus Überzeugung Ja zum strategischen Ziel der Schweiz eines EU-Beitrittes. Ich habe die Volksinitiative "Ja zu Europa!" unterschrieben. Sie war damals kurz nach dem EWR-Nein die rasche, verständliche Reaktion.

Trotzdem lehne ich die Initiative zum heutigen Zeitpunkt ab. Warum? Das Schweizervolk hat die bilateralen Verträge mit überzeugender Deutlichkeit angenommen. Es hat damit den Willen zur Öffnung der Schweiz gegenüber Europa klar demonstriert. Ich habe wie viele von Ihnen für die bilateralen Verträge gekämpft und dabei immer erklärt, dass wir uns mit einem Ja alle Optionen offen halten. Diesem Versprechen haben viele Bürgerinnen und Bürger geglaubt. Wer dieses Versprechen jetzt nicht einhält, ist nicht nur unkorrekt, sondern er macht die Politik unglaubwürdig.

Es war immer eine typisch schweizerische Eigenart, pragmatisch Probleme zu lösen, pragmatisch Erreichtes zu sichern und pragmatisch die zukünftigen Chancen zu nutzen. Es ist eine Tradition unseres Volkes, solche Herausforderungen behutsam anzugehen. Wer meint, Veränderungen - und seien sie noch so gut - um jeden Preis erzwingen zu müssen, dem wird das Schweizervolk eine Absage erteilen. Wer jetzt nicht bereit ist, Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen zu sammeln und der Schweiz die verschiedenen Optionen zur Integration offen zu halten, sondern die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU fordert, der verkennt die gegenwärtige Volksmeinung, mindestens diejenige in der Deutschschweiz.

Konzentrieren wir uns doch in der nächsten Phase auf die aktive Nutzung der Gestaltungsmöglichkeiten der bilateralen Verträge. Realisieren wir die Vorteile dieser Abkommen durch Wirtschaft und Staat. Setzen wir uns doch jetzt für den längst überfälligen Uno-Beitritt ein. Mit den dabei gesammelten Erfahrungen können wir danach, wenn die Zeit reif ist, den EU-Beitritt angehen und das Gesuch aktivieren.

Die Frage ist: Braucht es einen Gegenvorschlag? Von der Sache her betrachtet nein. Jedes verantwortungsbewusste Parlament hält sich immer mögliche Optionen offen. Der Bundesrat hat den EU-Beitritt als strategisches Ziel definiert. Die Kompetenz für weitere bilaterale Abkommen, aber auch für die Aufnahme von Verhandlungen um einen Beitritt zur EU oder zum EWR lag bisher und liegt auch in Zukunft beim Bundesrat.

Aus materiellen Gründen braucht es keinen Gegenvorschlag, und doch könnte er wertvoll sein. In den letzten Wochen haben die Entscheide der APK enorme Verunsicherung ausgelöst. Mit einem Gegenvorschlag könnte im Volk wieder Klarheit geschaffen werden; das Volk wüsste wieder, was das Parlament will.

Da sich das Parlament, wie diese Debatte zeigt, leider nicht auf einen vernünftigen Gegenvorschlag wird einigen können, der mittelfristig die verschiedenen Optionen offen hält und langfristig den EU-Beitritt anstrebt, ist die Volksinitiative "Ja zu Europa!" leider zur Ablehnung zu empfehlen und sind auch die Gegenvorschläge abzulehnen.