Leu Josef · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion geht mit dem Bundesrat einig, dass eine Annahme dieser Initiative eine längerfristige Sanierung der AHV nicht sicherstellen würde, gleichzeitig aber die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden könnte. Die Initiative erschliesst der AHV also keine längerfristige und nachhaltige zusätzliche Finanzierungsquelle. Es geht vielmehr um eine kalte Umverteilung bestehender und berechenbarer Einnahmen von Bund und Kantonen an die AHV. Letztlich werden notwendige Mehrwertsteuererhöhungen nur hinausgeschoben und fallen beim prognostizierten Rückgang der Nationalbankgewinne ab 2013 doppelt ins Gewicht. Auch das müsste im Sinne der Transparenz von den Initianten offen dargelegt werden.

Aus den gleichen Überlegungen lehnt die CVP-Fraktion auch den Gegenvorschlag ab, wonach der jährliche Reingewinn der Nationalbank zukünftig je zur Hälfte an die AHV und die Kantone auszuschütten sei.

Ich bitte Sie also, mit der Minderheit II Ihrer vorberatenden Kommission zu stimmen.