Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Es ist auffällig, wie oft heute die Verfassung beschworen wird. Insbesondere wenn es um die Interessen der Kantone geht, wird ständig die Verfassung angerufen. Ich will Verfassungstreue ganz und gar nicht in Zweifel stellen, aber man muss doch feststellen: Die Kantone haben merkwürdig spät erkannt, dass sie sich bezüglich Ansprüche auf die Goldreserven auch auf die Verfassung berufen könnten.

Als der Ertrag aus den Goldreserven für die Solidaritätsstiftung ins Ausland hätte abfliessen sollen, haben sich die Kantone nicht mit einer Silbe für die Verfassung und ihre Ansprüche gewehrt. Damals schienen sie einverstanden, schwiegen jedenfalls. Erst nachher, als dieses dem Volk gehörende Vermögen im Innern des Landes behalten und für die AHV eingesetzt werden sollte, erst da haben sie plötzlich die Verfassung entdeckt: Was für ein merkwürdiges Argumentieren!

Es wird auch noch gesagt, der Ertrag aus den Goldreserven würde vor allem zur Tilgung von Schulden oder gar für Steuersenkung eingesetzt, falls dieser Ertrag den Kantonen zuflösse. Dann stellt sich doch die Frage: Wann wurden je Steuern gesenkt, wenn viel Geld geflossen ist? Wo Geld fliesst, wird es sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen ausgegeben.

Ich erinnere mich gut an die Abstimmungskampagne vor zwei Jahren, als in Zusammenhang mit der Gold-Initiative der SVP genau über solche Fragen gestritten wurde. Damals haben Kantonsvertreter, die Teile der Goldreserven beanspruchten, in ihren Kantonen den Bürgern gleichsam das Blaue vom Himmel versprochen, was man mit diesem Goldsegen alles machen könne, wenn er bloss zu den Kantonen flösse statt anderswohin. Es wird doch nie gespart, wenn Geld zufliesst; gespart wird bloss, wo finanzieller Druck spürbar wird!

Ich möchte mit Blick auf die Abstimmung zur Gold-Initiative vor zwei Jahren noch an etwas anderes erinnern: Damals traute sich niemand, die Solidaritätsstiftung gegen die Gold-Initiative der SVP ins Rennen zu schicken, ohne nicht auch die AHV zu berücksichtigen - ohne AHV erachtete man jedes Projekt als chancenlos. Wenn man addiert, wie damals abgestimmt wurde, dann ist eindeutig festzustellen: Die Begünstigung der AHV war völlig unbestritten. Wenn dies jetzt auch vom Bundesrat plötzlich bestritten wird, dann ist das eigentlich ein Wortbruch. Damals hat man ganz klar versprochen, die AHV solle in jedem Fall mindestens einen substanziellen Teil dieser für die Währungspolitik nicht mehr benötigten Goldreserven erhalten. Und dieses Versprechen von damals ist einzuhalten!

Wir sind der Auffassung, dass die Kantone mit dem Gegenvorschlag nicht zu kurz kommen. Zu beklagen haben sie sich wahrlich nicht. Aber auch die AHV erhält das, was ihr von allen Parteien und auch vom Bundesrat vor zwei Jahren zumindest versprochen worden ist. [PAGE 971]