Baader Caspar · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, in erster Priorität die Minderheit I (Spuhler) zu unterstützen, in zweiter Priorität der Mehrheit zu folgen und alle übrigen Minderheitsanträge abzulehnen.

Aus den Abstimmungsergebnissen des Jahres 2002 über die Solidaritätsstiftung und die Gold-Initiative geht klar hervor, dass die Schweizer Bevölkerung einen massgebenden Teil der Erträge aus diesen freien Währungsreserven der AHV zukommen lassen wollte. Weit über 40 Prozent haben der Gold-Initiative zugestimmt, die sämtliche Erträge der AHV zuweisen wollte, und über 40 Prozent haben auch der Solidaritätsstiftung zugestimmt, die einen Drittel der AHV zuweisen wollte. Es ist daher eine krasse Missachtung dieses Volkswillens, wenn bei den Minderheiten II bis VI, vor allem bei der Minderheit V (Favre), überhaupt nichts mehr der AHV zugewiesen werden soll.

Die Ablehnung der Solidaritätsstiftung zeigt aber auch etwas anderes: Sie zeigt, dass die Bevölkerung mit diesen Erträgen auch keine künftigen Aufgaben in Bereichen wie Bildung, Anschubfinanzierung, Familienzulagen oder sogar - gemäss dem letzten Antrag, den wir jetzt auf dem Tisch haben - Wohnungsbau finanzieren will. Die Finanzierung solcher Aufgaben hat über den normalen Bundeshaushalt, über die normale, laufende Rechnung zu geschehen.

Von den Sprechern der Minderheiten II bis VI wurde immer wieder erwähnt, dass mit dem Antrag der Mehrheit oder dem Antrag der Minderheit I (Spuhler) die anstehenden Probleme der AHV langfristig nicht gelöst werden könnten. Ist das ein Grund dafür, gar nichts zu tun und den Kopf in den Sand zu stecken? Nein, für uns ist das kein gangbarer Weg. Es ist für uns wichtig, dass wir jetzt einen wesentlichen Beitrag an die Lösung der Probleme der AHV leisten. Lieber heute etwas in der richtigen Richtung tun, als heute und morgen gar nichts zu tun. Dass das Volk keine Mehrwertsteuererhöhungen will, haben wir am 16. Mai 2004 gesehen.

Ich bitte Sie deshalb klar, der Minderheit I (Spuhler) oder zumindest der Mehrheit zu folgen, damit wir wenigstens mit dieser Vorlage einen Schritt zur mittelfristigen Finanzierung der AHV machen können. Anschliessend müssen wir uns dann über die langfristigen Lösungen unterhalten.