Leu Josef · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass die beiden Vorlagen, welche sich grundsätzlich mit der Verwendung von Nationalbankvermögen befassen, gemeinsam behandelt, aber mit zwei separaten Bundesbeschlüssen bereinigt werden. Unsere Fraktion unterstützt dabei einhellig den Entwurf des Bundesrates, wonach die Erträge aus dem Goldvermögen und die Reingewinne der Nationalbank gemäss verfassungsrechtlichem Verteilschlüssel zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zukommen.

Die CVP-Fraktion ist überzeugt, dass bei der Verwendung der freien Aktiven beziehungsweise der jährlich aus diesem Vermögen erwirtschafteten Erträge eine zweckfreie Verwendung zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben sein muss. Wir meinen, dass die Verteilgerechtigkeit zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen nur bei einem Verzicht auf Zweckbindung gegeben ist. Das Parlament soll im normalen Budgetprozess über die Verwendung zusätzlicher Einnahmen entscheiden können. Die CVP-Fraktion will nicht, dass Zweckbindungen die Handlungsfreiheit betreffend das Setzen von finanzpolitischen Prioritäten einschränken. Die Debatte über die Legislaturziele hat hinlänglich gezeigt, dass wir uns noch dazu durchringen müssen, uns auf finanzpolitische Prioritäten zu einigen, wenn wir nicht auf Kosten unserer Nachkommen suboptimale Mitteleinsätze verantworten wollen.

In diesem Sinne wird die CVP-Fraktion auf die Vorlagen eintreten. In der Vorlage 1 werden wir klar hinter der Minderheit II (Bührer) - gemäss Entwurf des Bundesrates - stehen. In der Vorlage 2 wird die CVP-Fraktion Initiative und Gegenvorschlag gemäss Minderheit II (Favre) ablehnen. Es geht nach unserer Auffassung um eine Umverteilung der Mittel und nicht um eine nachhaltige Alimentierung des wichtigen Sozialwerkes AHV.