Strahm Rudolf · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich schimpfe nicht über die Departementsstäbe, aber ich habe die Frage gestellt: Weshalb sind in den letzten zehn Jahren die Departementsstäbe derart gewachsen? Ich habe mir die Mühe genommen, einmal die Zahlen von Anfang der Neunzigerjahre und von Anfang der Zweitausenderjahre über die Grösse der Departementsstäbe zu vergleichen. Wir haben da unterschiedliche Resultate, und ich kann jetzt Folgendes sagen, weil der Nachfolger des damaligen Chefs des Eidgenössischen Finanzdepartementes hierfür nicht verantwortlich ist: Von allen Departementen hat das Finanzdepartement die Zahl der im Departementsstab Beschäftigten am stärksten erhöht.

Ich weiss, dass gewisse statistische Verfälschungen gegeben sind: Wenn man etwas ins Departement auslagert oder etwas in den Stab hereinnimmt, kann das Verfälschungen geben. Aber es ging mir nicht um die Zahlen, sondern es ging um den Trend, nämlich die Frage der Führung des Departementes. Da sind nun zwei Tendenzen vorhanden:

Die erste Tendenz ist, dass immer mehr Aufgaben von den Bundesämtern, von der Linie, zurück ins Departement verlegt werden. Das gibt Doppelspurigkeiten, das gibt auch Konkurrenzverhältnisse zwischen Departementsstab und Bundesämtern. Ich könnte da nach 13 Jahren im Rat ganz viele Geschichten erzählen. In der Wirtschaftspolitik sieht man ja auch an Einzelfällen, wie das funktioniert. Es ist wahrscheinlich auch nicht sinnvoll, wenn Entscheidvorbereitungen nur in der Entourage des Departementschefs getroffen werden und dann die spezialisierten Bundesämter in der Linie ausgelassen werden.

Die zweite Tendenz ist, dass die Routinearbeiten in der Bundesverwaltung bleiben und zusätzliche, innovative Arbeiten, Studienarbeiten, an Beratungsfirmen ausgegliedert werden - und das gilt nicht nur für die Departementsstäbe. Es wäre interessant, auch einmal eine Liste zu verlangen, wie viele Arbeiten die Departemente an externe Firmen auslagern.

Was heisst das jetzt? Die innovative Arbeit wird ausgelagert, der Wissenseffekt - also der Spin-off-Effekt, indem mehr Wissen akkumuliert wird - wird ausserhalb der Bundesverwaltung akkumuliert und nicht in der Bundesverwaltung. Die Bundesverwaltung wird dann umso abhängiger von zusätzlichen Aufträgen an diese externen Firmen. Diese zwei Trends - der eine Trend, viele Arbeiten und Entscheidvorbereitungen in die Departementsstäbe zu nehmen, und der andere Trend, Spezialaufgaben auszulagern und die Routinearbeit in der Bundesverwaltung zu belassen - wollte ich mit meiner Interpellation zur Diskussion stellen und thematisieren.

Der Grund, weshalb ich mich von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erklärt habe, ist der, dass die Statistik, die der Bundesrat diesem Vergleich zugrunde gelegt hat, nicht mit der Statistik über die Grösse der Departementsstäbe übereinstimmt, die wir den Staatsrechnungen der letzten zehn Jahre entnehmen. Ich habe das selber nachgerechnet, und deswegen bin ich mit der Antwort nicht einverstanden. Aber das Hauptmotiv der Interpellation war nicht nur die zahlenmässige Tendenz, sondern eher die Führungsfrage, die ich öffentlich thematisieren wollte.