Föhn Peter · Nationalrat · 1999-12-06

Wortprotokoll

Die Minderheit I beantragt, die Beiträge an die Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 2000-2003 betreffend, einen Zahlungsrahmen von höchstens 128 Millionen Franken zu bewilligen, wie das der Bundesrat vorerst vorgeschlagen hatte. Auf den ersten Blick erscheinen zwei Millionen Franken als ein Betrag, über den es sich kaum zu debattieren lohnt. Aber ich versichere Ihnen, insbesondere den neuen Kolleginnen und Kollegen, dass jährlich mehrere Dutzend Male über zusätzliche Ausgaben von zwei Millionen Franken und mehr gestritten wird; alle zusätzlichen Ausgaben zusammen geben dann letztendlich auch einen grossen Happen. Zumindest das Haushaltziel gilt es einzuhalten. Selbst der Bundesrat schreibt in der "Übersicht" zu seiner Botschaft:

"Die von uns beantragten Mittel sollten Pro Helvetia aber ermöglichen, ihren gesetzlichen Minimalaufgaben hinreichend und in den politisch besonders wichtigen Gebieten verstärkt nachzukommen. Im Rahmen ihrer Autonomie wird Pro Helvetia dabei selber zu entscheiden haben, welche der konkret geplanten Massnahmen sie durchführen oder allenfalls weglassen bzw. mit weniger Mitteln oder mit Hilfe von dritter Seite realisieren will.

Andererseits sollen der Stiftung rund 13,5 Millionen Franken oder 11,8 Prozent mehr gewährt werden, als sie .... in der Beitragsperiode 1996-1999 tatsächlich erhalten hat. Gegenüber dem Finanzplan des Bundes bedeuten die beantragten Beiträge in den Jahren 2000-2003 einen Zuwachs von insgesamt 12,76 Millionen Franken."

Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir mit den 128 Millionen Franken Pro Helvetia bereits um zusätzliche 11,8 Prozent unterstützen. Ich frage allen Ernstes: In welchen Bereichen können wir 12 Prozent zulegen und dann noch das "Haushaltziel 2001" einhalten? Mit anderen Worten: Bereits beim ersten Geschäft der Legislatur hauen wir über die Schnur.

Um den Schaden nicht grösser zu machen, beantrage ich mit der Minderheit I, dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen und der Stiftung Pro Helvetia einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken zu sprechen, was - wie gesagt - 11,8 Prozent mehr ist als in der letzten Beitragsperiode und somit auch genügen sollte.

Denken Sie an Ihre Wahlversprechen zurück: Hat nicht auch ein Grossteil von Ihnen den Wählerinnen und Wählern versprochen, für die Sanierung des Bundeshaushaltes einzustehen? Eine erste Gelegenheit bietet sich Ihnen mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit I.

Ich wiederhole, auch namens der SVP-Fraktion:

1. Die vielseitige Tätigkeit der Stiftung Pro Helvetia würdigen wir.

2. Der gelebten Schweizer Volkskultur ist mehr Beachtung zu schenken.

[PAGE 2383] 3. Wir lassen uns aber nicht vor Tatsachen oder Faits accomplis mit entsprechenden Forderungen stellen. Auch wenn die Pro Helvetia zusätzliche Leistungsaufträge wie die bereits angesprochenen Übernahmen der "Antennen" in Bratislava, Budapest, Prag und Krakau - weitere könnten übrigens folgen - freiwillig entgegennimmt, darf sie nicht automatisch zusätzliche Kredite erwarten.

4. Die Kultur wird auch mit anderen gut funktionierenden Kanälen gefördert; ich denke hier unter anderem an "SRG SSR idée suisse".

Zu guter Letzt: Es handelt sich hier um einen Rahmenkredit; da hat niemand Anrecht auf Beiträge, auch Aussenstationen nicht.

In diesem Sinne meine ich, dass 128 Millionen Franken genügen, und beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit II unbedingt abzulehnen und dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.