Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

"Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an." Diese Aussage ist die alles entscheidende Frage. Die Initiative und alle Gegenvorschläge enthalten diesen Satz, mit Ausnahme des Gegenvorschlages der Minderheit I (Fischer), der von "Annäherung" spricht - was den Beitritt ausschliesst, auch wenn Herr Fischer das Gegenteil beteuert.

Das Beitrittsziel ist die entscheidende Weichenstellung unserer Aussenpolitik überhaupt. Dieser Paradigmenwechsel schreckt viele. Der Nährboden für die Alleingänger ist die Nachkriegspolitik. Man darf nicht vergessen, dass bis 1989 der nationale Alleingang während 45 Jahren offizielle schweizerische Regierungspolitik war. Die ideologische Verklärung und Mythenbildung des Sonderfalles Schweiz, der konsequente Schutz der Binnenwirtschaft und die Ablehnung jeder internationalen politischen Kooperation im Interesse der Exportwirtschaft und des Finanzplatzes waren fester Bestandteil unseres Selbstverständnisses zur Zeit des kalten Krieges.

Diese Epoche ist vorbei. Und das wird mit dem alles entscheidenden ersten Satz zum Ausdruck gebracht. In den letzten acht Jahren hat das aussenpolitische Moratorium nach dem EWR-Nein der Schweiz geschadet. Insbesondere hat die Schweiz ihre ehemals international anerkannte Position wegen dieser Politik eingebüsst und kann daher ihre vitalen Interessen in der Welt und in Europa nicht mehr [PAGE 584] wirksam verteidigen. Aber die Geschichte nimmt ihren Lauf: Europa braucht uns nicht, aber wir werden in Zukunft Europa brauchen.

Es ist schlicht ein anormaler Zustand, wenn ein Land, das derart vernetzt und damit abhängig von seinem Umfeld ist, auf Einfluss und Machtteilhabe verzichtet. Heute gilt es, dem Bundesrat den Rücken zu stärken und dieses Integrationsziel klar zu legitimieren.

Im Interesse des Landes sollte aber auch für die Initianten eine Brücke gebaut werden - für den Rückzug der Initiative. Denn sollte die Initiative in einem raschen Entscheid vom Tisch gewischt werden, weil sich die Ablehnung des Beitrittes mit der Absage an eine Konsultativabstimmung verbindet, würde der Schweiz grosser Schaden erwachsen. Unsere Nachbarn würden einen solchen Volksentscheid als Ohrfeige für Europa auffassen. Die Ratifikation der bilateralen Verträge drohte auf die lange Bank geschoben oder gar torpediert zu werden. Bekanntlich müssen 15 Länderparlamente zustimmen.

Und wir müssten bei einem solchen Volksentscheid das 1992 eingereichte Beitrittsgesuch ehrlicherweise zurückziehen. Das wiederum hätte zur Folge, dass wir den heutigen Beobachterstatus, der uns immerhin die Teilnahme an den EU-Beratungen erlaubt, verlieren würden.

Um ein solches Crash-Szenario zu vermeiden, wäre der Rückzug der Initiative vernünftig. Deshalb braucht es einen konstruktiven Gegenvorschlag, der konkreter als der bundesrätliche Entwurf aufzeigt, wie wir nun ans Werk zu gehen gedenken.

Nach meinem Dafürhalten erfüllen der Antrag der liberalen Fraktion und die Eventualanträge Nabholz und Wasserfallen, allenfalls jener der CVP-Fraktion, diese Voraussetzung. Sie belassen Bundesrat und Parlament den nötigen Spielraum.

Beitrittsfähigkeit setzt eine Reihe von gesetzgeberischen und anderen wichtigen Anpassungen voraus, die an die Hand genommen werden müssen. Der Integrationsbericht war sicher eine gute Auslegeordnung und Basis. Aber es braucht weitere, vor allem konkretere Schritte. Es braucht eine vertiefte Prüfung darüber, was der Beitritt in den genannten Bereichen an Reformen verlangt.

Alle diese Dinge können, ja müssen bald an die Hand genommen werden. Die genannten Gegenvorschläge zeigen auf, wie dies geschehen soll. Sie lehnen sich an den Vorschlag von Herrn Bundesrat Deiss an. Dieser Vorschlag hat leider den Weg in unsere Räte nicht gefunden.

Noch ein Wort an die SVP-Fraktion, die uns des Wortbruchs, des undemokratischen Verhaltens, gar der Missachtung des Volkswillens bezichtigt:

Meine Herren - es sind ja vor allem Herren -, ich zitiere aus dem letzten "Zürcher Boten" der SVP des Kantons Zürich; da wird der Volksentscheid vom 21. Mai 2000 mit der Überschrift kommentiert: "Ja zum bilateralen Weg, Nein zum EU-Beitritt." Die gleichen Kreise haben das Referendumskomitee gebildet und in der Abstimmungsbotschaft Folgendes gefordert: "Nur ein Nein wird Bundesrat und Parlament hindern, das erklärte EU-Beitrittsziel im Schnellzugstempo zu verwirklichen."

Wir wissen, wie das Volk entschieden hat. Es hat nicht so entschieden, wie Sie das gewünscht haben, deshalb ist Ihre Schlussfolgerung, dass hier ein Volksentscheid zum bilateralen Weg und zu einem Nein zum EU-Beitritt gefasst worden sei, falsch. Richtig ist, was in der Abstimmungsbotschaft steht: "Sie haben mit einem EU-Beitritt nichts zu tun" - gemeint sind die bilateralen Verträge - "und lassen uns bei der weiteren Ausgestaltung unserer Beziehungen zur EU alle Freiheiten, insbesondere auch das erklärte Ziel des Bundesrates weiterzuführen und nun an die Hand zu nehmen."

Sie werfen uns auch vor, es sei ungeheuerlich, den Gegenvorschlag nicht vors Volk zu bringen, ihn nicht dem Referendum zu unterstellen, wir hätten Angst vor dem Volk. Diesen Entscheid hat das Volk bereits getroffen. Es hat mit einer Mehrheit von 75 Prozent entschieden, dass die SD/Lega-Initiative "EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!" abzulehnen sei, dass das Volk also nicht konsultativ in die Kompetenzen von Bundesrat und Parlament eingreifen solle.

Das Volk soll dann entscheiden, wenn ein konkreter Vertrag auf dem Tisch liegt, der rechtsverbindlich ist. Das wird dann der Fall sein, wenn ein Beitrittsvertrag beraten und verabschiedet ist und Volk und Ständen vorgelegt wird. So weit sind wir noch lange nicht. Das wird erst in etlichen Jahren der Fall sein. Nach dem Dafürhalten der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates sollten wir aber alles daransetzen, dass das nicht erst in der nächsten Generation geschieht, sondern noch in diesem Jahrzehnt.