Pedrina Fabio · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu den Minderheitsanträgen bei den Artikeln 1 und 3 und werde mich mit folgenden Themenkreisen befassen: primär mit dem Ceneritunnel, ganz kurz mit der Urner Bergvariante und mit der Seelisbergvariante; meine Kollegin Jacqueline Fehr wird anschliessend zum Antrag Walker Felix Stellung nehmen.

Zum ersten Punkt, dem Ceneritunnel: Erst der Ceneritunnel ermöglicht es, eine Flachbahn durch die Alpen zu betreiben. Nur so kann sie als komplette Flachbahn eine um 20 Prozent verbesserte Produktivität auf der Gotthardachse herbeiführen. Wir werden so in der Lage sein, Personen und Güter effizient bis nach Chiasso und Luino zu bringen. So wird für die Italiener auch klar sein, wo sie unsere Züge abholen müssen. Übrigens hat Italien den Ausbau der Strecke Como-Mailand auf vier Spuren geplant, aber erwartet von uns logischerweise eine klare Stellungnahme, um über die Realisierung zu entscheiden.

Neu schlägt der Bundesrat vor, am Ceneri eine Doppelröhre zu erstellen. Dieser Entscheid ist gut begründet:

1. Höhere Sicherheit: Die Unfallwahrscheinlichkeit und die Unfallfolgen können dadurch drastisch gesenkt werden; aber scheinbar weiss Kollege Föhn in dieser Materie viel besser Bescheid als die Sicherheitsexperten.

2. Kapazität: Im Mischverkehr und bei den Hochgeschwindigkeitszügen verschlingt ein einröhriger Tunnel sicherheitsbedingt beträchtliche Kapazitäten, bei zwei Röhren ist das nicht so.

3. Der Gotthard-Basistunnel kann schneller in Betrieb genommen werden, mindestens zwei Jahre früher, weil die doppelte Röhre den Einsatz von Bohrmaschinen erleichtert.

4. Es gibt grössere Einnahmen, dank der höheren Kapazität und der früheren Inbetriebnahme, und niedrigere Betriebskosten, dank einer gegenüber dem einröhrigen Tunnel einfacheren Bewirtschaftung.

5. Erst die Doppelröhre am Ceneri ermöglicht den Aufbau eines konkurrenzfähigen Bahnsystems im Kanton Tessin. Ich erinnere daran, dass "Bahn 2000" im Kanton Tessin erst mit dem Ceneritunnel kommen wird, d. h. zehn bis fünfzehn Jahre später als in der übrigen Schweiz.

Das Konzept der Doppelröhre im Ceneritunnel ist notwendig und vernünftig, aber auch zeitkritisch. Die um 300 Millionen Franken höheren Investitionskosten ergeben einen entscheidenden Vorteil an Sicherheit, Kapazität, Betriebskosten und nachhaltiger Verlagerungswirkung.

Zum zweiten umstrittenen Punkt, der Urner Bergvariante: Das Umkippen dieses lang ausgehandelten Kompromisses würde eine Neuauflage des Projektes und Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Basistunnels von mindestens zwei bis drei Jahren und entsprechende Folgekosten in Milliardenhöhe bewirken. Aber nicht allein das. Die Verzögerungs- und Verhinderungsstrategie der SVP-Fraktion bringt auch die altbekannte Seelisbergvariante wieder ins Spiel. Das würde also Marschhalt unter der Devise bedeuten: Alles von Anfang an neu aufrollen. Das ist einfach unseriös und unverantwortlich!

Zusammenfassend: Die geballte Alternativstrategie der SVP-Fraktion würde mindestens 2 bis 3 Milliarden Franken Folgekosten nach sich ziehen und die Verlagerungspolitik torpedieren.