Bezzola Duri · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit der FDP-Fraktion stimmt, wenn auch zähneknirschend, dem Zusatzkredit von 900 Millionen Franken zu und lehnt den Minderheitsantrag Föhn sowie die Anträge Wäfler und Weyeneth ab. Herr Wäfler will die Lötschbergachse zulasten der Gotthardachse aufrüsten, und Herr Weyeneth kennt vermutlich die Verhältnisse im Kanton Uri noch nicht.

Wir haben Ja gesagt zur Netzvariante, also Lötschberg und Gotthard, wir haben Ja gesagt zu einer Flachbahn durch die Alpen, und wir haben auch Ja gesagt zum Mischverkehr, Güter- und Personenzüge, schnelle und langsame Züge. Wir haben damit auch Ja gesagt zu einem sehr komplexen, anspruchsvollen Projekt mit sehr vielen Unbekannten.

Die Sicherheit hatte und hat immer noch Priorität. Für diese Sicherheit sind zusätzliche Massnahmen notwendig, die leider zusätzliche Kosten verursachen. Die FDP-Fraktion ist deshalb klar der Ansicht, dass die dringend notwendigen Bauprojekte rasch, ohne Verzug, realisiert werden müssen, damit der sichere Betrieb der Flachbahn gewährleistet werden kann. Teilprojekte, die für das Funktionieren der Flachbahn nicht notwendig sind, müssen zurückgestellt oder von der Traktandenliste gestrichen werden.

Selbstverständlich müssen sämtliche möglichen Sparpotenziale ausgeschöpft werden, die Projekte müssen laufend optimiert werden. Auf die Bearbeitung von neuen Linien, Verbindungen, von neuen Varianten, die die Inbetriebnahme verzögern oder zusätzliche Kosten verursachen, muss verzichtet werden. Damit lehnen wir auch den Antrag Wehrli ab.

Der Zeitfaktor spielt eine entscheidende Rolle. Bei der Gotthardachse sind wir bereits zwei Jahre in Verzug. Wir wissen es alle: Die schlechteste, unwirtschaftlichste Investition ist diejenige in ein Projekt, das verspätet oder überhaupt nicht in Betrieb genommen wird. 10 Milliarden Franken in eine Achse zu investieren und sie dann mit zwei oder mehr Jahren Verspätung in Betrieb zu nehmen ist unsinnig; dies verursacht Mehrkosten, belastet die Umwelt, und die Verlagerungsziele werden definitiv nicht erreicht.

Es geht um den Zusatzkredit von 900 Millionen Franken. Ich gebe zu, die Verwirrung war zu Beginn dieses Jahres gross, weil in den vorberatenden Kommissionen der Zusatzkredit von 900 Millionen betrachtet wurde und gleichzeitig ein weiterer Zusatzkredit von 700 Millionen in der Pipeline war. Der Überblick ist verloren gegangen, eine Denkpause war notwendig, eine Gesamtschau wurde verlangt. Einige Wochen später kam dann die Information, dass diese 700 Millionen Franken vorläufig nicht nötig seien. Das verunsichert. Das Vertrauen und die nötige Transparenz fehlen. Nicht nur die Aufsicht, das Controlling und die Kontrollen müssen optimiert werden, sondern auch das Informations- und Kommunikationskonzept.

Abschliessend vielleicht noch Folgendes: Sparmöglichkeiten sind vorhanden und müssen laufend ausgeschöpft werden. Sparen kann man im jetzigen Zeitpunkt vor allem und ausschliesslich bei der Gotthardachse. Der Lötschbergtunnel ist zu 95 Prozent ausgebrochen, die Inbetriebnahme ist nicht mehr gefährdet, in zwei Jahren wird es so weit sein. Anders sieht es beim Gotthard aus. Hier sind 30 Prozent ausgebrochen, und die Gefahr, dass regionalpolitische Sparkonzepte entwickelt werden, ist sehr gross, aber auch für das Gesamtprojekt sehr gefährlich. Ich höre zum Beispiel: Wir haben nun die Lötschbergachse im Trockenen, jetzt muss gespart werden, jetzt muss die Gotthardachse abgespeckt werden. Der Antrag Wäfler bestätigt diese Aussagen. Alle an einer Gotthardachse, an einer sicheren, funktionierenden Flachbahn interessierten Kreise - das sind viele in diesem Saal - müssen dafür sorgen, dass die Gotthard-Alpentransversale nicht zu einer Flachbahn mit Rampen, dass der Gotthard nicht zu einer Nebenachse, dass der Gotthard nicht zu einem lange dauernden Provisorium abgewertet und auch noch verzögert in Betrieb genommen wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Föhn sowie die Anträge Weyeneth, Wäfler und auch Wehrli abzulehnen. Zum Antrag Walker Felix hat die Fraktion nicht Stellung genommen.