Walker Felix · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Warum fühlt sich die Ostschweiz bei diesem Geschäft benachteiligt? In den Volksabstimmungen zu den nationalen Eisenbahn-Grossprojekten Neat und "Bahn 2000" hat die Ostschweiz stets für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gestimmt, an diese Zustimmung aber auch klare Erwartungen an Verbesserungen für die Ostschweiz geknüpft. Bisher sind diese Erwartungen bei weitem nicht erfüllt worden.

Von den Milliardenkrediten für Neat und "Bahn 2000" flossen nur wenige Millionen in Ostschweizer Projekte. Die Anbindung der Ostschweiz an die Neat wurde unter einem separaten Titel mit einem Objektkredit von knapp 1 Milliarde Franken für das Tunnelsystem Zimmerberg/Hirzel bedacht. Die Ostschweiz hat mit dem noch gesperrten Kredit von 841 Millionen Franken keinen gesicherten Anschluss an die Neat. Mit den Kürzungen bei der "Bahn 2000" - Streichung des Brüttener Tunnels - und beim HGV-Ausbau Zürich-Winterthur in der zweiten Phase muss die Ostschweiz heute ernsthaft um den attraktiven Anschluss an Zürich und die übrige Schweiz bangen. Die durch die S-Bahn Zürich ohne Streckenausbau Richtung Winterthur/Ostschweiz geschaffenen Sachzwänge lassen kaum mehr Platz für die kundengerechte Gestaltung der Bahnangebote aus der Ostschweiz und die Trassierung des Güterverkehrs via Zürich. Die von der Ostschweiz vorgeschlagene Umfahrung des Ballungsraumes Zürich mit Güterzügen via St. Gallen-Rheintal-Walensee-Hirzel wurde ebenso abgelehnt wie die Umfahrung der 50-Promille-Steilrampen auf der Strecke Rapperswil-Arth-Goldau durch den neuen Hirzeltunnel nach Zug.

Die Ostschweiz war stets konstruktiv, aber die Situation ist heute so, dass praktisch die ganze Ostschweiz von der übrigen Schweiz abgeschnitten ist, wenn im zweigleisigen Flaschenhals bei Winterthur ein Unfall passiert. Dass Schaffhausen und Graubünden auf - notabene internationalen - Gütertransportstrecken auch zwanzig Jahre nach der Ankündigung immer noch nicht durchgehend zweigleisig an die Schweiz angebunden sind und die Realisierung des [PAGE 1012] Knotens St. Gallen durch die verschobenen Ausbauten im Raum Zürich verhindert wird, vervollständigt nur das Bild einer im wahrsten Sinne des Wortes abgehängten Ostschweiz.

Warum gerade die dringlichen Ausbauten im Raum Zürich-Winterthur-Ostschweiz? Die Strecke St. Margrethen-Thurtal-Winterthur-Zürich ist die von den SBB vorgeschlagene Route zur Anbindung der Neat-Zulaufstrecken aus dem Raum Ulm-München. Sie ist neben der Route Rheintal-Walensee-Hirzel in der Zusatzbotschaft vom 26. Juni 1991 zur Integration der Ostschweiz in das Konzept der Neat eingefügt. Der Ausbau dieses Flaschenhalses ist absolut zentral und prioritär, weil nur so die Kapazität des Zulaufs zur Neat aus dem Raum Ulm-München sichergestellt werden kann und der Personenverkehr aus der Ostschweiz nach Zürich und in die übrige Schweiz nicht an die Wand gedrückt wird.

Sie haben den Antrag gesehen: Wir schlagen Ihnen vor, dass man aus den gesperrten Krediten der zweiten Phase 300 Millionen Franken aus dem Posten "Anschluss Ostschweiz" zu "Streckenausbauten übriges Netz" transferiert und diesen Betrag dann in die freigegebenen Kredite der zweiten Phase integriert.

Damit hat die Ostschweiz mit einem gesamtschweizerischen Bevölkerungsanteil von etwa 17 Prozent einen Kreditanteil von immer noch bloss etwa 5 Prozent - im Vergleich zum jetzigen Anteil von etwa 1 Prozent. Ich weiss, dass es hier ein finanzpolitisches Problem gibt, denn wir haben im Moment genügend Probleme mit der Neat. Ich weiss um die Bevorschussungslimite von 4,2 Milliarden Franken, die allerdings jedoch auch ohne die 300 Millionen Franken aufgestockt werden muss. Ich weiss auch, dass es bei einem so grossen Projekt naturgemäss neben Kostensteigerungen auch Verzögerungen am Bau geben wird. Wenn ich diese Güterabwägung mache, dann meine ich, dass die 300 Millionen Franken im Streubereich der ganzen Kostenberechnung sind. Das Anliegen der Ostschweiz ist dringend und jetzt zu berücksichtigen.