Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Wir haben einen Auftrag, und wir befinden uns mitten in der Umsetzung dieses Auftrages. Der Auftrag lautet, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern und [PAGE 1004] Hochgeschwindigkeitsanschlüsse - im Norden und Süden - auch für den Personenverkehr zu garantieren. Der Auftrag besteht auch darin, dies mittels einer Netzvariante zu tun, nämlich mit zwei Basistunnels - Gotthard und Lötschberg. Dieser Auftrag ist immer wieder erneuert worden. Es begann zunächst, als die Alpenschutz-Initiative angenommen wurde und er mit dem Alpenschutzartikel zu einem Verfassungsauftrag wurde. Der Auftrag wurde erneut erteilt, als die Neat beschlossen wurde, als die FinöV-Vorlage beschlossen wurde, als die LSVA-Vorlage angenommen wurde und als der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, der eine zweite Autobahnröhre durch den Gotthard vorgesehen hätte, abgelehnt wurde.

Wir wussten immer, und das ist in der damaligen Botschaft erwähnt: Es wird sich während dieser langen Zeit, in der dieser Auftrag umgesetzt werden wird, vieles verändern. Nicht nur geologische Überraschungen beim Tunnelbau wird es geben - das gehört dazu -, sondern auch bei der konjunkturellen Entwicklung und bei der Verkehrsentwicklung in Europa wird es Überraschungen geben. Aber auch neue Erkenntnisse wird es geben, beispielsweise im Sicherheitsbereich - der Ceneri-Basistunnel, ich komme darauf zurück -; neue Ansprüche und neue Wünsche wird es geben. Im Dialog mit der betroffenen Bevölkerung werden neue Wünsche laut: Das war beim Lötschberg der Fall - Frutigen -, und das ist im Kanton Uri der Fall, da gibt es neue Erkenntnisse und Änderungen zum damaligen Projekt.

Solche Änderungen gibt es in allen solchen Fällen. Denken Sie z. B. an die Umfahrung Moutier, wo von 145 Millionen Franken ausgegangen wurde; wegen geologischer Schwierigkeiten kommt es dort wahrscheinlich zu einer Verdoppelung der Kosten. Denken Sie an den Tunnel bei Sissach. Aber es gibt auch das Gegenteil: Denken sie an den Tunnel bei Murg, der sehr viel günstiger kam; denken Sie überhaupt an "Bahn 2000", erste Etappe, wo es zu Kostenersparnissen von 1,5 Milliarden Franken kam. "Bahn 2000", erste Etappe, ist um 1,5 Milliarden Franken billiger als geplant. Es liegt natürlich auch an der konjunkturellen Entwicklung, nicht nur an der Kostenoptimierung.

Aber immerhin: Weil die konjunkturelle Entwicklung und die Entwicklung des Verkehrs oder der Verkehrsflüsse in ganz Europa nicht genau zu prognostizieren sind, haben wir dieses Projekt, diese Umsetzung des Auftrages, so organisiert, dass das Parlament stets mitentscheiden kann und dass wir am Schluss nicht vor der Situation stehen, dass einfach nichts anderes übrig bleibt, als die teurere Rechnung mit Steuergeldern zu bezahlen, wie es bei Tunnelbauten in früheren Jahrhunderten der Fall war. Deswegen wurde dieser Fonds gegründet. Wir bleiben bei diesem Fonds.

Ich möchte erwähnen, dass bei all unseren Anträgen keine Erhöhung des Fonds zur Diskussion steht. Deswegen ist ein Controlling organisiert worden, deswegen ist das Parlament einbezogen worden: Es gibt die Neat-Aufsichtsdelegation, sie setzt sich aus Parlamentariern zusammen, die bei jedem Schritt dabei sind und orientiert werden. Das Parlament selber kann immer mitentscheiden, und zwar unabhängig davon, ob für Zusatzkredite nun Einzelvorlagen gemacht werden oder ob Neuerungen zulasten der Reserven erfolgen. Da muss ich dem Votum der Vertreterin der Grünen widersprechen. Wir haben genau dieses Vorgehen, nämlich dass diese zusätzlichen Bemühungen, die aus den Reserven finanziert werden, immer - und zwar immer! - mit dem Parlament besprochen werden. Es tut mir Leid, wenn Sie das nicht begriffen haben, aber ich glaube, Sie sind da die Einzige, Frau Teuscher.

Wenn Sie anderer Meinung sind als der Bundesrat, wenn Sie beispielsweise wollen, dass der Ceneri-Basistunnel nicht zweiröhrig gebaut werden soll, werden Sie nachher Gelegenheit haben, dies zum Ausdruck zu bringen. Dann können Sie hier sagen: Nein, wir verweigern diese 300 Millionen Franken. Wenn Sie mit der Vorinvestition für die "Bergvariante lang" im Kanton Uri nicht einverstanden sind, können Sie nachher diesen Kredit von 100 Millionen Franken ablehnen. Das heisst, bei diesem Vorgehen hat das Parlament bei jeder Tranche die Möglichkeit mitzuentscheiden. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, es sei hier nicht demokratisch vorgegangen worden und das Parlament sei nicht einbezogen worden. Sie können sich ja gleich nachher dazu äussern.

Nun, es verändert sich auch die Konjunktur - das haben wir damals auch in der Botschaft gesagt -, es verändert sich auch die Verkehrspolitik in ganz Europa. So ist z. B. die Maut in anderen europäischen Ländern nicht in dem Sinne vorangekommen, wie es - auch von diesen Ländern selbst - geplant war. Schauen Sie, wie es in Deutschland ist: Da klappt's immer noch nicht. In Österreich ist jetzt eine Art LSVA eingeführt worden, allerdings nur auf Autobahnen. All das sind Elemente, auf die wir keinen Einfluss haben, die aber die Verlagerungspolitik direkt betreffen.

Das heisst eben auch, dass die so genannte Rentabilität der Neat in diesem Sinne nicht genau geplant werden kann. Das wussten wir immer, das steht auch in der Botschaft. Ich kann mich auch sehr gut erinnern: Als wir damals eine Volksabstimmung über die Neat-Vorlage hatten, habe ich das immer wieder gesagt. Ich habe zwar wissenschaftliche Gutachten zitiert, die eine Rentabilität voraussahen, habe aber gleichzeitig auch gesagt: Das kann sich alles ändern, wenn sich die Parameter ändern; wir können hier keine festen Zusagen machen. Nun sehen wir: Sie haben sich bis jetzt tatsächlich geändert, und deswegen handeln wir auch.

Wir haben Ihnen folgende Massnahmen vorgeschlagen: Die verkehrspolitischen Schlüsselprojekte sollen realisiert werden, wie wir das geplant haben. Die erste Etappe von "Bahn 2000" wird fertig gestellt; das ist noch in diesem Jahr der Fall. Die Lärmsanierung wird abgeschlossen, wie wir sie geplant haben. Die HGV-Anschlüsse werden ebenfalls realisiert. Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen diese Vorlage zuhanden von Ihnen verabschiedet, obwohl einige von Ihnen furchtbar Angst hatten, dass wir das dann nicht machen würden. Sie sehen, wir haben es trotzdem gemacht. Was die Neat angeht, sollen beide Basistunnels, der Lötschberg und der Gotthard, fertig gestellt werden. Die Vorinvestition für die "Bergvariante lang" soll erfolgen. Mit dem Ceneri-Basistunnel, der nach modernen Sicherheitserkenntnissen mit zwei Röhren gebaut werden soll, soll eine tragfähige Flachbahn durch die Alpen garantiert werden. Die anderen FinöV-Projekte, die noch nicht baureif sind, also der Zimmerberg-Basistunnel, der Hirzeltunnel, die zweite Etappe von "Bahn 2000", sollen vorläufig zurückgestellt werden.

Beim Ceneri-Basistunnel zeigt sich folgende Erkenntnis: Heute werden Eisenbahntunnels dieser Länge richtungsgetrennt geführt; das führt zu einer Mehrinvestition. Das ist eine sicherheitstechnische, sicherheitspolitische Erkenntnis, die sich während der Umsetzung dieses Auftrages ergeben hat. Wenn Sie mehr Risiko eingehen wollen, haben Sie nachher die Möglichkeit, dem entsprechenden Kürzungsantrag zuzustimmen. Ich empfehle Ihnen das nicht; wir möchten das Werk nach modernsten Erkenntnissen realisieren.

Zur Vorinvestition für eine spätere "Bergvariante lang" im Kanton Uri: Erinnern Sie sich, wie vor einigen Jahren die gesamte schweizerische Öffentlichkeit, mit den Urnern und Urnerinnen, den Bundesrat gedrängt hat, einen Kompromiss mit den Urnern zu finden. Wir haben miteinander gerungen, wir haben diesen Kompromiss gefunden. Der Bundesrat ist für eine "Bergvariante lang", sie steht jetzt als solche nicht zur Diskussion; das wird später kommen. Aber ich muss hier sagen: Die Urner, nicht nur der Regierungsrat, sondern auch die dortigen Umweltverbände, haben sich daran gehalten - anders als andere Umweltverbände, auf die man sich nicht verlassen kann - und auf Rekurse verzichtet. Das heisst, dass wir hier jetzt mehr oder weniger termingerecht bauen können.

Das war ein freundeidgenössischer Kompromiss mit uns, der im Kanton Uri eben noch möglich ist. Deswegen ist es nicht ein "Pflästerli", sondern es ist eine Zusage. Wir wollen die Variante "Berg lang" machen. Wir möchten jetzt diese 100 Millionen Franken für die Vorinvestition, weil sonst später der Betrieb des Tunnels gestört würde.

Wir ersuchen Sie also, dem zuzustimmen.

Sie entscheiden heute gleichzeitig über die Aufstockung der Reserven und die Freigabe der gesperrten Mittel für den [PAGE 1005] Bau des Ceneri-Basistunnels. Da müssen Sie sich fragen: Was kann mit dem Zusatzkredit von 900 Millionen Franken gebaut werden? Es kann damit konkret der Lötschberg-Basistunnel fertig gestellt und in Betrieb genommen werden, und es kann der Gotthard-Basistunnel ohne Unterbruch weitergebaut werden.

Wir schlagen Ihnen daher vor, diesen Zusatzkredit zu genehmigen. Die Folgen einer Ablehnung wären fatal. Ich bin froh, dass die vorberatende Kommission dies auch gesehen hat und Ihnen - mit dem Bundesrat - nicht nur Eintreten, sondern auch Zustimmung zu diesem Zusatzkredit beantragt.