Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird für Eintreten auf diese Vorlage votieren und sie nachher auch nicht zurückweisen. Sie wird dem Zusatzkredit und der Freigabe der zweiten Kredittranche zustimmen. Sie wird alle Kürzungsanträge ablehnen, weil sie sie als unnötig und kontraproduktiv erachtet.

Wir brauchen leistungsfähige Nord-Süd-Schienenverbindungen. Mit der Neat haben wir ein entsprechendes Projekt beschlossen, geplant und sind schon längst im Begriff, sie zu bauen. Es gibt dazu keine Alternative. Man kann nicht ständig alles infrage stellen. Das Projekt muss jetzt durchgezogen werden, wenn nicht ein riesiger Schaden entstehen soll. Beim Lötschberg sind wir ja schon fast fertig, beim Gotthard ist man bereits sehr weit im Berg drin.

Wir können die Arbeiten am Gotthard nicht einfach abbrechen und den gebauten Stollen z. B. als Weinkeller für den Bundesrat oder als Museum verwenden, wie Herr Marti das gesagt hat. Wir können uns auch keine Neat leisten, welche von der Sicherheit und von den Möglichkeiten eines effizienten Betriebs her nicht mit den fortschrittlichsten Standards einhergeht. Das sind alles Binsenwahrheiten; Sie wissen das alles. Aber man muss sie vielleicht wieder einmal in Erinnerung rufen, weil sonst vor lauter Sparvarianten, Gegenvarianten, Untervarianten und alternativen Linienführungen vergessen wird, worum es eigentlich geht.

Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, das Projekt so kostengünstig und so gut wie nur immer möglich durchzuziehen. Verbesserungen sind da und dort tatsächlich angebracht. Es bringt aber nichts, wenn man ständig auf bereits gefasste Beschlüsse zurückkommen will. Vielleicht waren diese Beschlüsse, das ist zuzugeben, wirklich nicht alle optimal und ideal. Aber inzwischen ist eben gebaut worden, und es sind Tatsachen geschaffen worden, welche einfach akzeptiert werden müssen. Dass jemand, dessen Antrag vor fünf oder zehn Jahren abgelehnt wurde, heute vielleicht mit seinen damaligen Bedenken Recht hat, mag für ihn wichtig sein, aber wenn inzwischen anders gebaut wurde, bringt eine neue Diskussion in der Sache nichts, aber auch gar nichts.

Dass Mehrkosten entstanden sind, freut natürlich niemanden. Diese Mehrkosten halten sich für ein derart grosses und komplexes Projekt aber im Rahmen. Sie sind zu einem grossen Teil entstanden, weil die Sicherheitsstandards erhöht wurden - wir haben das gehört -, weil man andere Lösungen gewählt hat, welche der betroffenen Bevölkerung weniger zur Last fallen usw. Wir haben das alles schon dargelegt und gehört. Wir haben doch auch in der KVF klar erkennen können, dass das gut angelegtes Geld ist. Dazu kommen noch die Mehrkosten, weil es betreffend die Geologie oder bei der Auftragsvergabe nicht ganz so rund lief, wie es zu hoffen war, aber eigentlich realistischerweise auch nicht erwartet werden konnte.

Wenn Sie jetzt aber grosse Differenzen zum Ständerat schaffen, dann gibt es einen Baustopp, und dann haben Sie letztlich natürlich höhere Mehrkosten; das wurde auch schon gesagt. Es besteht also kein Grund für einen Marschhalt; es bestehen höchstens Gründe dafür, beim Weitermarschieren über gewisse Dinge nachzudenken. Diesbezüglich sind die Fragen der SVP-Fraktion berechtigt. Aber wir brauchen keinen Baustopp, um sie zu beantworten. Das Parlament und auch der Bundesrat sollten in der Lage sein, zugleich zu marschieren und zu denken.

Ich gehe jetzt noch auf zwei Einzelpunkte ein:

1. Die beiden Röhren am Monte Ceneri: Dieser weiter gehende Ausbau verursacht Mehrkosten. Er dient der Sicherheit, und seit dem Brand im Gotthard-Strassentunnel denkt man richtigerweise anders über die Sicherheit als vorher. Doppelröhren bedeuten aber auch mehr Effizienz. Wenn ein Tunnel nämlich baulich nicht den modernen Standards genügt, wird es nicht möglich sein, dass sich ein Personenzug und ein Güterzug mit problematischer Fracht kreuzen dürfen. Machen Sie zwei Röhren, ist die Sache unproblematisch. Also: Der Betrieb am Ceneri ohne die beiden Röhren würde wesentlicher komplizierter und teurer.

2. Die Linienführung durch Uri oder über Luzern: Wir werden diese Frage prüfen. Die Luzerner Variante geistert zwar seit mehr als zehn Jahren herum, aber angesichts der grossen Kosten für den Bau kann man die kleineren Kosten für die alternative Planung durchaus vertreten. Das ist aber kein Grund, die Mittel für die Vorbereitung der Bergvariante in Uri jetzt zu streichen. Selbstverständlich wird man dieses Geld nicht verbauen, wenn man sieht, dass die Linienführung über Luzern echte Chancen hat. Aber vor dem Jahr 2008 passiert hier sowieso nichts. Würden wir jetzt aber diese Mittel streichen, gäben wir dem Kanton Uri ein falsches Signal.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der CVP-Fraktion, einzutreten und zuzustimmen.

Vermeiden wir zu grosse Differenzen zum Ständerat. Wir haben in dieser Session bereits beim Legislaturprogramm den Zug in der Kurve vom Geleise gekippt, wir brauchen nicht in der gleichen Session auch noch den Neat-Zug auf das Stumpengeleise zu stellen.