Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Herr Schwander, Sie sprechen ein Problem an, das in einer Demokratie und in der Politik stets da ist. Wenn der Bundesrat in seiner heutigen Zusammensetzung und nachher das Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung zur Vorinvestition von 100 Millionen Franken Ja sagen, geben sie damit zu erkennen: Ja, wir möchten die Variante "Uri lang". Aber wir müssen alle wissen: Es kommt eine Politikergeneration nach uns, die dann formell entscheiden wird. Insofern kann ich nicht die Garantie abgeben, dass "Uri lang" tatsächlich einmal kommen wird. Aber wir können alles unternehmen, um unseren eigenen Willen zu bekunden, mit Worten festzuhalten und doch wenigstens mit einer Tat - das ist diese Vorinvestition - zu unterstreichen. Aber es gibt selbst innerhalb einer politischen Generation immer wieder Meinungswechsel - wenn [PAGE 1006] ich nur an die CO2-Versprechungen denke; aber das ist wieder ein anderes Kapitel. Das kommt vor.

Deshalb kann ich Ihnen diese absolute Garantie nicht geben, aber unseren Willen bekunden, alles dafür zu tun, dass das dann später kommt. Die Kosten haben wir Ihnen genannt.