Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Der Ausschuss des Bundesrates "Rahmenbedingungen Swiss" wurde über die während den Verhandlungen zwischen Swiss und British Airways aufgetretenen Schwierigkeiten informiert. Der Entscheid, die Verhandlungen abzubrechen, lag aber in der ausschliesslichen Kompetenz und in der Verantwortung des Verwaltungsrates von Swiss. Nach [PAGE 1033] gefasstem Entscheid wurden der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes und die Finanzdelegation durch Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und Verwaltungsrat von Swiss, umgehend informiert. Herr Bouw hat mich persönlich angerufen.

Zur zweiten Frage: Als Investor erwartet der Bund von Swiss weiterhin, dass sie die für den wirtschaftlichen Erfolg und die angestrebte Rentabilität notwendigen unternehmerischen Massnahmen trifft, um sich auf dem Luftverkehrsmarkt behaupten zu können. Dazu können die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften sowie weitere Flotten- und Streckenoptimierungen gehören. Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat aber früher schon mehrfach festgehalten, dass von Swiss nicht der Betrieb von unprofitablen Verbindungen aufgrund regionalpolitischer Motive verlangt werden kann. Auch das von Swiss betriebene Langstreckennetz hat sich an den Erfordernissen des Marktes zu orientieren. In diesem Sinne setzt sich Herr Peter Siegenthaler als Verwaltungsratsmitglied für die erstrangigen unternehmerischen Zielsetzungen ein. Zudem wirkt auch er darauf hin, dass sämtliche Optionen im Verwaltungsrat vorurteilslos erwogen und gegebenenfalls realisiert werden. Als Verwaltungsrat ist Herr Siegenthaler zudem angewiesen, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

Die Strategie des Bundesrates als Aktionär und die Interessen des Unternehmens decken sich, sodass das Risiko eines Interessenkonfliktes sehr gering ist. Die primäre Verantwortung des Bundes liegt, wie für jede andere Branche, in der Gestaltung von Rahmenbedingungen. Zudem hat der Bund seine Rolle als wichtiger Aktionär wahrzunehmen. Zu diesen Zwecken hat der Bundesrat einen Ausschuss gebildet, der von mir geleitet wird und dem die Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes angehören.

Der Ausschuss wird durch eine verwaltungsinterne Koordinationsgruppe unterstützt, die nebst anderen Aufgaben die regelmässige Aufdatierung des Ausschusses über die Lageentwicklung, den Liquiditätsstand usw. sicherstellt. Der Einbezug von Ihnen, also des Parlamentes, erfolgt in erster Linie über die Information der Finanzdelegation.

Zur dritten Frage: Der Bundesrat bedauert es, dass die Allianz von Swiss und Oneworld nicht zustande gekommen ist. Gleichzeitig hat er Verständnis dafür, dass der Swiss-Verwaltungsrat - angesichts der Kosten und der kommerziellen Risiken einer Integration des Vielfliegerprogramms und ohne genügend Klarheit über ein näheres Zusammenrücken beider Unternehmen - diesen Entscheid gefällt hat. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verantwortlichen von Swiss prioritär der erfolgreichen Umsetzung des Turnaround-Plans widmen wollen. Der Bundesrat unterstützt den Swiss-Verwaltungsrat in seiner Absicht, jegliche Form der Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften zu intensivieren.

Zur vierten und letzten Frage: Swiss muss aus eigener Kraft den wirtschaftlichen Erfolg und die angestrebte Rentabilität erreichen. Der Bundesrat schliesst den Einsatz weiterer Bundesmittel in Form von Darlehen oder Beiträgen derzeit aus.