Janiak Claude · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Es war nahe liegend, dass die Geschäftsprüfungskommissionen das Engagement der Schweiz in Kosovo als Schwerpunktthema wählten. Es ging ihnen dabei vor allem um:

1. die Rolle der Schweiz im Rahmen des Stabilitätspaktes für den Balkan;

2. die Mitarbeit der Schweiz bei der Einsetzung der Übergangsverwaltung in Kosovo;

3. eine erste Bilanz zur Operation Swisscoy;

4. die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Departementen in den Bereichen Sicherheitspolitik und Friedensförderung;

5. die Rückführung von Kosovo-Albanern nach dem 31. Mai 2000.

Was die Rolle der Schweiz im Rahmen des Stabilitätspaktes für den Balkan betrifft, teilt die GPK die Auffassung des Bundesrates, dass die Schweiz ein ureigenes Interesse an der Stabilisierung und der Befriedung des Balkans hat.

Die Schweiz engagierte sich von Anfang an im Rahmen des Stabilitätspaktes. Sie tat dies allerdings nur im unbefriedigenden Status eines Beobachters. Die GPK unterstützt die Bestrebungen des Vorstehers des EDA, als vollberechtigtes Mitglied in den Pakt aufgenommen zu werden. Dies ist umso berechtigter, als die Schweiz die Organisation substanziell mitfinanziert. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es offenbar mehr als nur des sanften Drucks. Die GPK begrüsst es, dass der Druck erhöht wurde, vor allem auch, dass die Nehmerländer darauf aufmerksam gemacht worden sind, dass die Beiträge an die Organisation infrage gestellt sind, wenn der Schweiz nicht der von ihr gewünschte Status eingeräumt wird.

Es wurde uns versichert, dass die Schweiz an der offenbar gerade heute stattfindenden Regionalkonferenz in Saloniki als voll berechtigtes Mitglied aufgenommen werden soll. Auf Ministerebene müsste ein derartiger Entscheid noch homologiert werden.

Natürlich kann die Schweiz ihre Verantwortung unabhängig von dieser Prestigefrage wahrnehmen. Man kann die Arbeit auch so weiterführen. Aber es geht bei dieser Frage sicher auch um unser Selbstbewusstsein und darum, dass das doch beachtliche Engagement honoriert wird.

Was die Mitarbeit der Schweiz bei der Einsetzung der Übergangsverwaltung in Kosovo betrifft, konnten wir dort während des Konfliktes nicht viel ausrichten; unser damaliges Engagement bestand hauptsächlich darin, eine grosse Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Die Vereinten Nationen haben am 10. Juni 1999 ihre Präsenz in Kosovo beschlossen. Mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates ist die Übergangsverwaltung installiert worden. Die Abstützung auf eine Resolution des Sicherheitsrates ermöglicht es der Schweiz, sich zu engagieren, ohne mit dem Grundsatz der Neutralität in Konflikt zu geraten.

Die GPK haben sich davon überzeugen lassen, dass das Engagement auf vielen Ebenen beachtlich ist. Die Schweizer Beteiligung ist zurzeit immer noch in der Phase der Soforthilfe und des Wiederaufbaus im engeren Sinn. Die grösseren internationalen Projekte werden folgen. Ihre Finanzierung durch internationale Banken für Wiederaufbau muss noch sichergestellt werden. Heute steht noch immer die Kfor im Vordergrund. Auch sie ist beim Wiederaufbau tätig. Dort sind selbstverständlich die Militärs tonangebend. Der Koordinationsbedarf vor Ort ist sehr gross; es wird ihm auch die notwendige Beachtung geschenkt.

Was den zivilen Bereich betrifft, so hat sich die GPK überzeugen lassen, dass es offenbar nicht an Angeboten fehlt. Herr Bundesrat Deiss hat uns gesagt, dass Kosovo mit diesen Angeboten mehrfach wieder aufgebaut werden könnte. Letztlich geht es aber um etwas anderes. Es geht natürlich darum, den Wiederaufbau zu forcieren. Viel wichtiger ist aber, dass eine Aufbruchstimmung in einer Region geschaffen werden kann, die über Ressourcen verfügt; vor allem muss die Bevölkerung in den Wiederaufbau eingebunden werden.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es zunächst vor allem die Kfor braucht, die sich auch am Wiederaufbau beteiligt; dort werden die Prioritäten gesetzt. Die Unmik ihrerseits koordiniert ihre Arbeit mit der OSZE, auf bilateraler Ebene aber auch mit den vielen Hilfswerken, die dort im Einsatz sind. Es gibt offenbar auf der ganzen Welt keine Gegend, in der so viele Akteure auf so kleinem Raum mit so vielen Mitteln konzentriert sind. Gerade deshalb muss den Koordinationsmechanismen vor Ort eine ganz besondere Beachtung geschenkt werden.

Die Schweiz führt im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau vor Ort für die Umsetzung des Flüchtlings-Rückkehrprogramms und für die Beherbergung den grössten zivilen Bauwerkhof vor Ort. Sie gibt den Rückkehrenden Baumaterialien ab; sie betätigt sich in der Vorfabrikation gewisser Hausbestandteile. Die dafür verwendeten Mittel werden lokal oder in der Region eingekauft. Natürlich konnten auch gewisse Mengen von Holz aus den Lothar-Sturmschäden dafür verwendet werden.

Zu einer ersten Bilanz der Operation Swisscoy: Herr Bundespräsident Ogi hat mit der ihm eigenen Begeisterungsfähigkeit eine erste Bilanz dieser Operation gezogen. Sie fällt auch in den Augen der GPK positiv aus. Naturgemäss sind die eingesetzten Personen - zum grossen Teil Milizsoldaten - bei der Soforthilfe und dem Wiederaufbau im engeren Sinne tätig.

Die GPK hat gerne zur Kenntnis genommen, dass die einheimische Bevölkerung beim Wiederaufbau insgesamt in die diversen Projekte einbezogen wird. Unsere Rückführungspolitik, auf die ich noch kurz eingehen werde, wird nur von Erfolg gekrönt sein, wenn diese Integration beim Wiederaufbau gelingt, Arbeitsplätze nach und nach geschaffen werden können.

Ich kann Ihnen kurz, stichwortartig, aufzeigen, was etwa die Swisscoy alles leistet: Ein Pionierzug hat Schulhäuser gebaut, Militärpolizisten sind an eine Brigade der Deutschen abgegeben worden - weil vor allem die Polizei in Kosovo ein rares Gut ist -, es werden erhebliche Transportleistungen erbracht, Trinkwasser wird aufbereitet, die Treibstoffversorgung sichergestellt, Baumaschinen stehen rund um die Uhr im Einsatz.

Zur departementalen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheitspolitik und Friedensförderung: Die Vorsteher der in diesem Zusammenhang involvierten Departemente VBS, EDA und EJPD bilden den Sicherheitsausschuss des Bundesrates. Es war wichtig zu erfahren, ob die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheitspolitik und Friedensförderung klappt. Die GPK haben sich davon überzeugen können, dass diesem Aspekt eine besondere Beachtung geschenkt [PAGE 599] wird. Dies ist uns besonders bestätigt worden, was die Zusammenarbeit zwischen VBS und EDA in den Bereichen Sicherheitspolitik und Friedensförderung betrifft; sie ist eng und offenbar gut eingespielt. Das muss auch so sein, denn Sicherheitspolitik und Aussenpolitik hängen eng miteinander zusammen, überlappen sich gegenseitig.

Noch ein paar wenige Bemerkungen zur Rückführung von Asylsuchenden nach dem 31. Mai 2000. Ich denke, dass Sie in Bezug auf diesen Bereich ja die Stellungnahmen von Frau Bundesrätin Metzler aus der Presse kennen.

Sie hat nicht nur in der GPK, sondern auch in der Staatspolitischen Kommission ausführlich darüber Auskunft gegeben. Man darf feststellen, dass die Phasen I und II des Rückkehrprogrammes als Erfolg bezeichnet werden können. Frau Bundesrätin Metzler hat uns gesagt, dass nach dem Abzug der Personen, die von der humanitären Aktion betroffen sind, noch etwa 16 000 Personen bleiben, die im Rahmen der Phase III oder allenfalls - was man natürlich nicht hofft - zwangsweise zur Rückkehr bewogen werden müssen.

Diese Woche haben Sie vielleicht gelesen, dass die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Baselland an einer Pressekonferenz gesagt haben, dass diese angenommenen Zahlen offenbar deutlich nach unten korrigiert werden müssen, sehr wahrscheinlich auch deshalb, weil viele Personen ausreisen, ohne sich abzumelden. Das ganze Rückkehrprogramm steht und fällt mit einer guten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass das Rückkehrprogramm nur von Erfolg gekrönt sein wird, wenn es gelingt, die Bevölkerung von Kosovo aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen, sie einzubinden und ihr Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Die GPK haben sich davon überzeugen lassen, dass die involvierten Departemente die gleiche Philosophie vertreten und der Koordination ihrer Bemühungen eine hohe Priorität einräumen. In einer Situation, in der diverse supranationale Organisationen und Länder sowie eine Vielzahl von Privaten und Hilfswerken engagiert sind, wird das letztlich ausschlaggebend sein.

Die seit Beendigung des Krieges von der Schweiz aufgewendeten finanziellen und personellen Ressourcen sind beachtlich. Man darf sich - dies ist meine abschliessende Bemerkung - mit Fug und Recht fragen, ob eine aktivere Rolle unseres Landes vor Ausbruch des Krieges vielleicht dazu beigetragen hätte, diesen Aufwand etwas tiefer halten zu können.