Widrig Hans Werner · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Die Mehrheit ist der Auffassung, dass in diesem heiklen Bereich der Münzen und Gedenkmünzen öffentliche Interessen vorhanden sind, die wir wahren müssen. Das Bewilligungsverfahren ist deshalb die richtige Vorkehrung.

Unser Rat hat mit 101 zu 53 Stimmen recht deutlich für diese Praxis gestimmt und damit gleichzeitig auch Strafbestimmungen in den Artikeln 11 und 11bis - die mit Artikel 6bis ein Ganzes bilden - zugestimmt.

Der Ständerat hat dann mit 27 zu 13 Stimmen beschlossen, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten. Er ist für die Öffnung, wie sie von der Minderheit Schaller am 5. Oktober 1999 vertreten worden ist. Beide Mitglieder dieser Minderheit, Herr Schaller und Herr Stucky, sind nicht mehr im Rat. Herr Bundesrat Villiger wird im Schlussvotum allenfalls auf diesen Antrag eingehen und ihn Ihnen wahrscheinlich schmackhaft machen.

Entscheidend ist, dass dieses Gesetz in dieser Session verabschiedet wird. Die Notenbanken haben vereinbart, in den nächsten fünf Jahren insgesamt nur 2000 Tonnen Gold zu verkaufen, also 400 Tonnen pro Jahr. Der Schweiz stehen alleweil 1700 Tonnen zu; das ist gewissermassen eine "Lex Schweiz". Nur diese anerkannten Mengen dürfen in dieser Zeit verkauft werden. Erfasst sind 90 Prozent der offiziellen Goldreserven von Zentralbanken und Regierungen. Ich gehöre nicht zu denen, die Eier begackern, bevor sie gelegt sind, aber das stützt den Goldpreis.

Ich beantrage Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Der Ratspräsident wird dann selbstverständlich auch über die Minderheitsanträge Schaller zu den Artikeln 6bis, 11 und 11bis abstimmen lassen.