Wehrli Reto · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird nicht auf die vorliegende Revision eintreten. Ich nenne zwei Gründe:

1. Wir setzen damit die Linie fort, die die CVP bereits in den vergangenen Jahren vertreten hat, letztmals im September 2003. Seither haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, die ein Abweichen von unseren damaligen Entscheiden rechtfertigen würden. Wir bleiben unseren Positionen also auch nach den Wahlen und mit einer teilweise neu besetzten Fraktion treu.

2. Das ist entscheidend, wir wollen weiterhin vom Grundsatz der Strafbarkeit von Handel und Konsum ausgehen, dies nach folgender Überlegung: Es kommt nicht infrage - diskutiert wird auch dies -, den Handel und den Konsum von Betäubungsmitteln freizugeben. Wer das tut, macht die Schweiz definitiv zu einem europäischen Drogenzentrum. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Zu überlegen ist sodann eine Lösung, die den Handel weiterhin bestraft, den Konsum jedoch freigibt. Hier zeigen sich Praktikabilitäts- bzw. Glaubwürdigkeitsprobleme. Denn Konsum ohne Handel ist nicht möglich, es sei denn, wir erfänden Polizisten, die den unerlaubten Handel gerade so ein wenig nicht sähen, damit der erlaubte Konsum stattfinden könnte. Polizisten mit einem legalen und einem illegalen Auge führen wir jedoch mit Vorteil nicht ein.

Schliesslich ist der Legalisierungsfrage auch in Zeiten, da sich die gesellschaftliche Gestaltungskraft von Politik und Recht ihrer Talsohle zuneigt, eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung zuzumessen. Dies zeigt die durcheinander geratene Situation der letzten Jahre. Sie hat weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Das gilt insbesondere für besorgte Eltern, in gleichem Masse aber auch für Hanfbauern und Hanfhändler, die sich in mehr oder weniger guten Treuen auf die angeblich bevorstehende Legalisierung ihres Tuns verlassen haben. Apropos Verunsicherung: Gestehen wir sie doch auch uns selber ein, und zwar spätestens seit wir von der massiven Erhöhung des THC-Gehaltes Kenntnis nehmen und uns doch fragen müssen, ob Cannabis wirklich so ungefährlich und zum Massengebrauch freizugeben sei.

Die CVP-Fraktion tritt also auf die vorliegende Revision nicht ein. Wenn Sie dem folgen, bleibt indes ein offensichtliches Problem unserer Gesellschaft ungelöst, und seine politische Bewältigung steht aus. Oder können Sie mir - abgesehen von Praktikabilitätsfragen - erklären, wieso jemand wegen Cannabiskonsums ein ausgedehntes Strafverfahren riskieren soll? Wollen wir das angesichts einer Gesellschaftskonzeption, deren strafrechtliche Basis Eigenverantwortung heisst und nach der prinzipiell nur bestraft wird, wer in die Rechtsgüter anderer eingreift? Die Antwort lautet: Nein! Die CVP-Fraktion wird deshalb eine parlamentarische Initiative einreichen und macht Ihnen beliebt, sich diesem sachgerechten, vernünftigen Kompromiss anzuschliessen.

Wir sehen im Wesentlichen drei Elemente vor:

1. Der Konsum bleibt strafbar; Cannabiskonsum wird im Ordnungsbussenverfahren behandelt.

2. Das Viersäulenprinzip wird im Gesetz verankert.

3. Als ergänzende Massnahmen sollen eine weiter gehende Verbesserung von Prävention und Jugendschutz sowie die konsequente Verfolgung des Handels stattfinden.

Wir sind überzeugt, damit einen gangbaren Weg aufzuzeigen, der zwar dogmatisch nicht rein, aber politisch realisierbar ist und der wesentlichen Argumenten Rechnung trägt.

Es bleibt schliesslich die Frage des Vorgehens. Wir haben gehört, dass gesagt wurde, man könne doch eintreten und unsere CVP-Idee im Rahmen der vorliegenden Revision umsetzen. Nur haben wir eben dies im Rahmen der Kommissionsarbeit vorgeschlagen, jedoch kein Echo erhalten. Wir gehen deshalb den sicheren, eben beschriebenen Weg. Die CVP-Fraktion will nicht für ein Eintreten Hand bieten, dessen Folgen nach der bisherigen Diskussion nicht abschätzbar sind. Das Parlament selber hat es in der Hand, innert kurzer Frist eine Neuauflage der Revision im dargelegten Rahmen an die Hand zu nehmen. Gehen wir diesen pragmatischen, realistischen Weg, bei dem von Anfang an klar ist, wohin die Reise führt.