Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Danke, Christa Markwalder! Ich möchte einige Dinge richtig stellen, gerade von dem, was der Sprecher der CVP-Fraktion gesagt hat: Das Gesetz, das heute vorliegt, haben CVP-, FDP- und SP-Fraktion gemeinsam gemacht. Es ist nicht so, dass die CVP immer die Fahne für die Weiterführung der Kriminalisierung von Kiffern hochgehalten hätte.

Ich möchte einige Dinge richtig stellen, die mich stören: Die internationalen Konventionen, das soll sich Frau Humbel bitte merken, verlangen kein Konsumverbot und keine Kriminalisierung. Das ist bei den internationalen Konventionen so. Es gibt keine Gleichstellung von Entkriminalisierung und Legalisierung. Wenn wir entkriminalisieren, Herr Wasserfallen, entkriminalisieren wir, es wird dabei nicht legalisiert, die Substanz bleibt auf der Liste der verbotenen Stoffe. Es wurde gesagt, dass die Lehrer Alarm schlügen. Es ist nicht so. Die Lehrer bitten uns - und nicht erst seit heute -, dass wir auf dieses Gesetz eintreten, dass wir entkriminalisieren und damit auch die Möglichkeit eröffnen, dass endlich der Jugendschutz ernsthaft angewendet werden kann. Jugendliche, die unter Verbot kiffen und bestraft werden, reden nicht über ihre Sucht. Sie reden nicht über ihr Problem, sie gehen nicht zu ihren Eltern, sie gehen nicht zu den Lehrern, sondern sie verbergen ihr Problem. Wenn es dann sichtbar wird, ist es zu spät.

Wir brauchen die Entkriminalisierung, wir brauchen die vier Säulen, und wir brauchen vor allem den Jugendschutz. Wer hier nicht eintreten will, kann auch nicht den Jugendschutz für die Arbeit am Gesetz beanspruchen.